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6. März 2013 / 07:40 Uhr

Häupl agitiert Wiener Jugendliche wegen Volksbefragung an

Offensichtlich hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) große Angst vor dem Ausgang der von 7. bis 9. März 2013 stattfindenden Volksbefragung in der Bundeshauptstadt. Wenige Tage vor der Volksbefragung ist nun jungen Wienern ab dem 16. Lebensjahr ein Brief des Wiener Bürgermeisters ins Haus geflattert. Das Propagandaschreiben der SPÖ zielt darauf ab, junge Wiener an die Abstimmungsurnen zu bringen. Geworben wird ausschließlich mit dem Thema der kommunalen Versorgung. Das Thema Parkraumbewirtschaftung, das für die Generation der zukünftigen Autofahrer von mindestens ebenso großer Bedeutung ist, wird in den Unzensuriert.at vorliegenden SPÖ-Werbebriefen vornehm verschwiegen.

Rote EU-Initiativen für Wasserbewirtschaftung werden kritisiert

Unter dem Titel „Der Wiener Weg – SPÖ“ beschäftigt sich der rote Propagandabrief etwa mit kommunalen Betrieben wie den öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Trinkwasserversorgung. Vordergründig gibt die Wiener SPÖ hier die Parole aus, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleiben solle. Dies steht aber im Widerspruch zu jenen roten Initiativen, die die Sozialdemokraten auf EU-Ebenen gemeinsam mit ihren Genossen aus anderen Ländern für eine kommerzielle Wasserbewirtschaftung unterstützt haben. Berlin, seit vielen Jahren unter der Führung des SPD-Bürgermeisters und Häupl-Freundes Klaus Wowereit, leidet bis heute unter Privatisierungsinitiativen der roten Stadtverwaltung bei der Wasserwirtschaft.

Parkraumbewirtschaftung wird jungen Wienern verschwiegen

Während man die kommunale Versorgung zumindest oberflächlich anspricht, verschweigt man das Thema Parkraumbewirtschaftung total. Zu groß scheint die Angst, bereits jetzt durch die zukünftige Generation bei diesem rot-grünen Chaosprojekt abgestraft zu werden. Zu widersprüchlich sind die Standpunkte zwischen grüner Vizebürgermeisterin, roten Bezirksvorstehern und dem überwiegenden Interesse der Wiener Verkehrsteilnehmer und Autofahrer. Erst jüngst gingen zwei lokale Abstimmungen in Hietzing und Währing deutlich gegen die rot-grüne Stadtverwaltung aus.

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