Neuerlichen Diskussionsbedarf gibt es in der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Homo-Gleichstellung bei Adoptionsrecht und steuerlichem Familiensplitting. Während Angela Merkel und die “Liberalen” gemeinsam mit der FDP noch vor den Bundestagswahlen 2013 eine völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Rechtsbereichen erreichen wollen, bremsen die Konservativen in den Unionsparteien bei diesem Projekt. Vor allem in der CSU regt sich massiver Widerstand. Die “Bayernpartei” fürchtet um ihre Verankerung in der traditionsbewussten und familienpolitisch engagierten Wählerschaft. Gut möglich, dass diese im Herbst 2013 bei den Landtagswahlen der bisherigen politischen Heimat den Rücken kehrt. In der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich die CSU-Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche an die Spitze der Kritiker der Homo-Ehe gestellt.
Merkel spürt Widerstand der Konservativen
In der Fraktionssitzung der Unionsparteien versuchte Merkel laut Bild-Zeitung, zurück zu rudern. Persönlich tue sie sich mit Familiensplittung und Adoptionsrecht schwer. Dennoch sollen hinter verschlossenen Türen die beiden Merkel-Vertrauten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bereits an der Umsetzung gemeinsam mit der FDP “basteln”. Nachhaltigen Widerstand leistet hier noch Umwelt-Staatssekretärin Reiche (CSU). Sie äußerte sich dahingehend, dass es ohne Mann und Frau keine Kinder und ohne Kinder keine Zukunft des Landes gebe: “Es geht einigen Aktivisten um die Aushöhlung, ja die Abschaffung der bürgerlichen Familien.”
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothea Beer legt nach. Die CSU nehme den Auftrag des Grundgesetzes sehr ernst, deshalb sei klar, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stünden. In diesem Licht müsse man auch das vom Bundesverfassungsgesetz erlassene Urteil zur Gleichstellung der Homosexuellen bewerten.
