Die Europäische Union verurteilt die Siedlungspolitik der Israelis im Ostteil Jerusalems und im benachbarten Westjordanland. Im “Jerusalem-2012-Bericht” der EU wendet man sich gegen die israelische Ansiedlungspolitik, da man die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung dadurch gefährdet sieht. Die EU ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, alle Finanztransferzahlungen zu Gunsten des jüdischen Siedlungsbaus zu unterbinden. Man wertet die bisher betriebene Siedlungspolitik als illegale Annexion der Palästinensergebiete.
Produkte aus jüdischen Siedlungen sollen gebrandmarkt werden
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen war zuletzt heftig gescholten worden, weil sie sich für eine spezifische Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus den besetzten Gebieten stark gemacht hatte. Nun spricht sich auch die EU dafür aus, die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte und Dienstleistungen zu “brandmarken”. Damit soll verhindert werden, dass die Siedler von dem zwischen der Europäischen Union und Israel bestehende Assoziierungsabkommen profitieren. Man möchte eine eigene Kennzeichnung und verdächtigte bereits in der Vergangenheit Tel Aviv einer “Falschdeklaration” dieser Produkte aus dem Westjordanland. Seit der Besetzung Ost-Jerusalems sind rund 200.000 Juden systematisch angesiedelt worden. Im Kreise dieser Bürger hat sich ein weit verzweigtes Wirtschaftssystem etabliert. Hergestellt werden hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte wie Avocados, Datteln, Zitrusfrüchte, aber auch Wein und Oliven sowie Schnittblumen bzw. am Toten Meer Badesalze
Mit den Produkten aus dem jüdischen Siedlungsgebiet beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof im Februar 2010. Er entschied, dass Waren aus den von Israel besetzten Gebieten nicht als israelische Produkte gelten und damit nicht unter die Zollfreiheit der EU fallen sollen.
