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10. März 2013 / 07:00 Uhr

278.000 Euro für linken Linzer Migrantenverein

Wie die aktuelle SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit den hart verdienten Steuergeldern der Österreicher umgeht, sieht man einmal mehr im von Claudia Schmied geleiteten Bildungsressort (BMUKK). Eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Förderpolitik brachte alleine für das Jahr 2012 eine elfseitige Liste an die Öffentlichkeit. Ohne gefragt zu werden, finanzieren die Österreicher zum Beispiel den linken Migratenverein Maiz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz mit 278.296 Euro.

Maiz will autonom, feministisch und sozialistisch sein

Aus welcher Ecke Maiz kommt, ist schnell herauszufinden. Auf seiner Homepage tritt der Verein für die Prinzipien der Autonomie, des Feminismus, der Selbstorganisation, der kollektiven Selbstermächtigung, der “ethischen Empörung”, des “kritischen Handelns”, der “Privilegien für alle” sowie für ein bedingungsloses Grundeinkommens ein. Formal gibt man sich als ein Verein “autonom” von Parteien, Kirchen und sonstigen Organisationen. Die Ideologie ist allerdings links und pseudosozialistisch angehaucht. Das bewies Maiz jüngst auch bei einer Solidaritätsadresse an jene Asylanten, die die Votivkirche besetzt hielten. Wörtlich heißt es in dem Text in schlechtem Deutsch:

Wir solidarisieren uns mit der starken politischen Position der Flüchtlingsaktivisten sich nicht mit warmen Betten und individuellen Lösungen abspeisen zu lassen! Es geht nicht um momentane individuelle Lösungen sondern um dringend notwendige strukturelle Veränderungen die die Lebensumstände aller Geflüchteten verbessern! Wir erklären uns mit den hungerstreikenden Flüchtlingsaktivisten solidarisch und schliessen uns ihren Forderungen an. Mit ihnen fordern wir unter anderen einen sicheren Aufenthalt für alle am Protest teilnehmenden Flüchtlingsaktivisten, ein faires Asylverfahren, bessere Asylbedingungen, Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen und die sofortige Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen mit dem Innenministerium!

Die gegen die geltenden Gesetze gerichteten Forderungen des Migrantenvereins werden von einer Reihe öffentlicher Stellen unterstützt. Neben dem BMUKK finden sich auf der Liste auch das Frauenreferat im Bundeskanzleramt, Gesundheits-, Lebens- und Wirtschaftsministerium sowie zahlreiche Abteilungen des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz.

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