Noch immer ist unklar, ob Österreich seinen EU-Rabatt behalten wird. Und das, obwohl unser Land im Jahr 2011 einen Nettobeitrag in Höhe von 805 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen hat, womit die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Aber bei der Frage des Rahmenbudgets der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geht es nicht nur um die nationalen Beiträge, sondern um Grundsätzliches: Welche Aufgaben hat bzw. soll die Europäische Union erfüllen?
Kommentar von Andreas Mölzer
Wenn Bundeskanzler Faymann meint, wer mehr Europa wolle, müsse auch mehr zahlen, dann ist das zwar richtig. Allerdings ist das der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir weniger Europa, also einen Rückbau der bereits viel zu weit fortgeschrittenen Zentralisierung, weshalb es zu Rückverlagerungen von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten, etwa im Bereich der Landwirtschaft, kommen muss.
Im übrigen ist die Ermittlung des Nettobeitrags, also die Gegenrechnung der von Brüssel nach Österreich fließenden Zahlungen mit dem Bruttobeitrag, politisch unredlich. Denn für den Bruttobeitrag müssen alle Steuerzahler aufkommen, während die Allgemeinheit von den Rückflüssen aus Brüssel nur sehr bedingt profitiert, zumal die EU-Gelder oftmals in politisch höchst dubiose Projekte investiert werden. Somit ist die Belastung der österreichischen Steuerzahler durch den EU-Beitrag höher, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen.
Andreas Mölzer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Herausgeber des Wochenmagazins Zur Zeit.
