Aus der Sicht der Personalvertretungsfraktion der AUF-AFH und auch der Bundesheergewerkschaft bedeutet das Ergebnis der Volksbefragung ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht. Dem müssen nun die nötigen Reformschritte folgen.
Gastkommentar von Manfred Haidinger
Dabei sind zumindest 2 Punkte in der Umsetzung strikt von einander zu trennen:
1) die Attraktivierung der Wehrpflicht und
2) die “Neuausrichtung” des Österreichischen Bundesheeres
Bei der Attraktivierung des Grundwehrdienstes sind vor allem die subjektiven Anliegen der Rekruten, die sich freiwillig zum Bundesheer melden – sie könnten auch den Zivildienst machen – zu berücksichtigen. Nach internen Umfragen unserer Fraktion bei den Rekruten ist ihr größter Kritikpunkt die zu kurze militärische Ausbildung, verbunden mit der zu großen Tagesfreizeit. O-Ton eines Rekruten: “Wenn ich mich schon zum Bundesheer melde, dann möchte ich nicht immer darüber nachdenken müssen, wie ich die Zeit von 16.15 Uhr bis 6 Uhr verbringen soll. Ich erwarte mir eine intensive Ausbildung, die gespickt ist mit Abenteuer, Herausforderung und persönlicher Überwindung.”
Ministerium verhindert attraktive Ausbildung
Genau in diese Kerbe schlagen die Forderungen der AUF-AFH und der Bundesheergewerkschaft schon lange. Die Führung des Verteidigungsministeriums hat die letzten 6 Jahre alles dazu getan, dass es zu so einer Ausbildung gar nicht kommen kann. So hat das Ministerium Jahr für Jahr die Chance vertan, neue Ausbilder in den Dienststand aufzunehmen, obwohl der Stellenplan dies zuließ. Wir könnten gemessen an den letzten 6 Jahren über 1000 Ausbilder mehr bei den Rekruten haben. Neben dem Fehlen von Ausbildern besteht seit der Ära Darabos ein eklatanter Mangel an Überstunden. Dieser ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die meisten Diensttage von Rekruten bereits zwischen 16.15 Uhr und 18 Uhr enden. Wir lassen daher einerseits wertvolle Ausbildungszeit ungenutzt verstreichen und andererseits begünstigen wir dadurch die Unzufriedenheit der Rekruten. Alle weiteren Argumente, die jetzt wieder von den Regierenden verwendet werden, wie zB mehr Sport, mehr Anrechenbarkeit für das weitere Leben usw., gehen ins Leere, denn das gibt es alles bereits – in der Planung, aber auch in der Umsetzung -, wird jedoch durch mangelnde Budgetierung nur in sehr geringen Ausmaß betrieben.
Unsere Kernforderung ist die Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission (BHRK) mit einem Budget von 1 % des BIP und der weiteren Empfehlungen im Abschnitt Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Zum wiederholten Male eine weitere Reformgruppe einzusetzen, ist reine Zeitverschwendung und führt eher zur Verhinderung als zur Erfüllung der Empfehlungen.
Spiegelfechterei um neue Sicherheitsstrategie
Bei der “Neuausrichtung” des Österreichischen Bundesheeres in Verbindung mit eventuellen Einsparungen kann ich als Personalvertreter und Gewerkschafter feststellen, dass mit der gültigen Sicherheitsdoktrin das Auslangen gefunden werden kann. Die Streitereien in der Regierung über die “neue Sicherheitsstrategie” sind Spiegelfechtereien und bringen für die Beurteilung des “Bundesheer neu” rein gar nichts. Seit dem Ergebnis der BHRK hat sich die Bedrohungslage in Österreich, der EU und international nicht geändert. Es gibt nichts, was nicht schon durch die BHRK beurteilt wurde. Daher ist der Weg, die Empfehlungen der Kommission weiter umzusetzen, der Richtige. Das Ministerium hat jedoch bei der Umsetzung seine Grenzen erreicht. Es liegt nun am Gesetzgeber und an der Regierung, ihren Part einzubringen. Damit meine ich die in den Empfehlungen vorgesehenen legistischen Voraussetzungen wie zB ein Militär-Dienstrecht mit Militär-Pensionsrecht, eine Verbesserung der Arbeitnehmervertretung im Bundesheer, aber auch die Bereitstellung der empfohlenen finanziellen Mittel von 1 % des BIP.
Amtsdirektor Manfred Haidinger ist Hauptmann der Miliz und Fraktionsführer der AUF-AFH im Zentralausschuss des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Präsident der Bundesheer-Gewerkschaft.
