Einen neuen Anschlag auf die Medien- und Meinungsfreiheit planen offensichtlich “Kreise” in der Europäischen Union. Ihnen ist seit langem der Pluralismus in der seit Jahren über das Internet genutzten Kommunikation ein Dorn im Auge. Unter dem Vorwand der “Qualitätssicherung” will die Europäische Kommission nun dafür Sorge tragen, dass bestimmte Medien gefördert werden, andere demgegenüber kontrolliert und ihn ihrem Auftritt behindert werden. Eine von der EU-Kommission beauftragte Beratergruppe hat nun erste Vorschläge geliefert. Involviert in dieses Projekt sind die ehemalige lettische Präsidentin Varia Vike-Freiberga, die ehemalige deutsche SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und die EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Qualität als Vorwand für Zensur
Der Vorschlag der “EU-Beratergruppe” geht in die Richtung, dass die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedsstaaten die sich rasch verändernde Medienlandschaft kontrollieren sollten. Vordergründig erklärt man dies mit der Erhaltung bzw. Steigerung von Qualität und Pluralismus. Ausgegangen sind diese Vorschläge von einer 2007 neu geschaffene “Reflexionsgruppe” der Europäischen Union, der auch als “Rat der Weisen” bezeichnet wird. Dieser Rat befasst sich mit Fragen der zukünftigen Entwicklung der Union. Er schlägt unter anderem vor, dass die Europäische Grundrechteagentur “die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren” solle. Eine weitere Möglichkeit sei, dass eine “unabhängige Beobachtungsstelle” diese Aufgabe übernehme. Darüber hinaus möchte man über staatliche Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten. Dabei hat man vor allem die Onlinemedien im Visier.
Medienzensur durch neue “Medienräte” geplant
Miteingebunden in die Schaffung neuer “Zensurstrukturen” ist auch die frühere deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie vertritt die Idee, dass man in allen EU-Staaten “unabhängige” Medienräte einrichten sollte. Diese sollten Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen und einzelnen Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission sollte wiederum überwachen, ob sich dieses Medienräte an “europäische Werte” halten. Alle Medien sollen einen Verhaltenskodex veröffentlichen, der durch die Medienräte kontrolliert wird.
Die EU-Berater möchten auch notleidende Systemmedien durch Finanzzuschüsse am Leben erhalten. So schlägt man vor, dass alle Medien, die “für die Meinungsvielfalt unerlässlich” seien, zukünftig gefördert werden sollen. Zusätzlich sollen Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, durch Geld für die Übersetzung von Berichten sowie Reisekostenzuschüsse unterstützt werden.
