Die SPÖ-Wähler der Zukunft sind Migranten – das weiß nach dem desaströsen Ergebnis der Heeres-Volksbefragung auch Klubobmann Josef Cap. Dieser will die neuen Österreicher offenkundig so schnell wir möglich ins rote Boot holen, weshalb er jetzt mit einer Forderung für Aufsehen sorgt: Cap möchte trotz Rekordarbeitslosigkeit in Österreich den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen.
Laut APA sagte Cap in einer Videobotschaft bei der Matinee von SOS Mitmensch, dass seine Fraktion Asylwerbern nach sechs Monaten in Österreich eine Arbeitserlaubnis erteilen wolle. Sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf zeigte sich darüber gesprächsbereit, weshalb die SPÖ-Forderung tatsächlich durchgehen könnte. Denn in der gleichen Videobotschaft sagte Kopf, dass man über “die eine oder andere Liberalisierung” reden sollte. Hier sei durchaus Spielraum vorhanden.
Sozialminister änderte seinen Standpunkt
Ebenfalls diskussionsbereit zeigt sich das Sozialministerium. Die Frage werde in der vor zwei Wochen installierten SPÖ-internen Arbeitsgruppe mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer aufgenommen, hieß es auf Anfrage der APA. Das ist neu, denn bisher hatte Hundstorfer eine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge abgelehnt.
Derzeit können Flüchtlinge nach einer Wartefrist von drei Monaten ab Eröffnung des Asylverfahrens in diversen Saisonberufen wie Tourismus und Landwirtschaft einen Job annehmen. Allerdings dürfen Asylwerber pro Monat nur einen bestimmten Betrag zur Grundversorgung dazuverdienen.
Kommt jetzt auch das Bleiberecht für alle?
Mit dem Bekenntnis, den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen zu wollen, geht die SPÖ vor den Erpressern in der Votivkirche, die das unter anderem gefordert hatten, in die Knie. Eine andere Forderung der Kirchenbesetzer ist das Bleiberecht für alle. Man kann gespannt sein, wann der erste SPÖ-Mandatar (die Grünen wollen dies ja sowieso) sich auch hier “gesprächsbereit” zeigt. Jedenfalls mutet es merkwürdig an, dass die Asylwerber aus der Votivkirche bei der Matinee von SOS-Mitmensch einen Spezialpreis des Ute-Bock-Preises für Menschenrechte erhalten haben, den sie publikumswirksam an die Caritas weiter schenkten. Nach der Preisübergabe brachen die Flüchtlinge zu einer Demonstration auf. Es nahmen nach Angaben der Polizei rund hundert Personen daran teil. Laut Caritas waren keine Hungerstreikenden darunter. Erst drei Tage vorher war der letzte Demozug durch Wien unterwegs gewesen (siehe Fotos).
