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7. Januar 2013 / 17:51 Uhr

Spindelegger will sich bei slowenischem Massenmord nicht einmischen

Unangenehm ist dem österreichischen Außenministerium und seinem Ressortschef Michael Spindelegger (ÖVP) offensichtlich das Thema des Massenmords der Tito-Partisanen in Slowenien im Jahr 1945 an Angehörigen der deutschen Volksgruppe und antikommunistischen Landsleuten. FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller wollte in einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema die Aktivitäten der österreichischen Außenpolitik zur Aufklärung und Wiedergutmachung erfahren. Antwort des schwarzen Außenministers: Man wolle sich beim slowenischen Massenmord als einer „innerstaatlichen Angelegenheit“ nicht einmischen. Kriegs- und Nachkriegsverbrechen, wenn sie an Deutschen oder Antikommunisten 1945 und später verübt worden sind, sind offensichtlich kein Thema für Spindelegger.

Nicht einmal eine offizielle Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien gibt es rund 68 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen im Frühjahr und Sommer 1945. Spindeleggers Begründung:

Eine offizielle Zusammenarbeit mit slowenischen Stellen existiert nicht und ist derzeit auch nicht geplant. Bei der Aufarbeitung dieser Thematik handelt es sich primär um eine innerslowenische Aufgabe. Interventionen von außen wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Die Aufarbeitung der Thematik ist nicht nur innerhalb der Gesellschaften der jeweiligen Nachfolgestaaten Jugoslawiens, sondern auch im Verhältnis dieser Staaten untereinander eine Frage, in der externe Einmischungen nicht zielführend erscheinen.

600 Massengräber bisher in Slowenien gefunden

Trotz des merkwürdigen Prinzips der „Nichteinmischung“ muss das Außenministerium zugeben, dass es rund 600 „vermutete“ Massengräber aus dieser Zeit auf slowenischem Staatsgebiet gibt. Lediglich 150 davon seien bisher von Experten „sondiert“ worden. Bei den Opfern des damaligen Massenmordes spricht Slowenien abschätzig von „sogenannten deutschen Kriegstoten“.

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