Neuer Tiefpunkt am Küniglberg: Die ORF-Führung kündigte an, die Barrierefreiheit einschränken zu wollen, wenn der Staat nicht die Gebührenrefundierung übernehme. Das sei menschlich eine mehr als letztklassige Vorgangsweise sowie eine üble Drohung auf Kosten von Behinderten und schlichtweg inakzeptabel, kritisierte der Mediensprecher der FPÖ, Harald Vilimsky.
„Wem da nicht Hören und Sehen vergeht, der zweifelt am Verstand. Am eigenen oder dem des ORF“, kommentiert im Standard Harald Fidler, der am ORF schon verzweifelt. Wohl zurecht, denn was sich neuerdings im Öffentlich-Rechtlichen unter der – ja, man kann es ohne weiteres sagen – sozialistischen Führung von Generaldirektor Alexander Wrabetz abspielt, ist wirklich haarsträubend.
In Sachen Barrierefreiheit ging der ORF selbst für seine Verhältnisse zu weit. Immerhin sei der ORF dazu gesetzlich verpflichtet, dass der jeweilige Anteil der für Hör- und Sehbehinderte barrierefrei zugänglich gemachten Sendungen durch geeignete Maßnahmen kontinuierlich gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2009 erhöht werde. Auch mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, zu deren Umsetzung sich Österreich verpflichtet hat, sei diese ORF-Drohung nicht vereinbar, kritisierte Vilimsky.
Ausbau von Barrierefreiheit ohne Refundierung nicht möglich
Er, Vilimsky, gehe hier völlig konform mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich, der den ORF für seine Drohung massiv kritisierte und die Küniglberg-Führung dazu aufforderte, diese Drohungen umgehend einzustellen. Die Politik erpressen zu wollen und dies auf Kosten von Menschen mit Behinderungen zu machen, definiere einen neuen Tiefpunkt am Küniglberg und sei in höchstem Maße und in aller Deutlichkeit abzulehnen, so Vilimsky.
Diese Woche will die ORF-Geschäftsführung mit den Stiftungsräten im Rahmen der Plenarsitzung über das Szenario sprechen, dass die Gebührenrefundierung wie geplant mit Ende 2013 ausläuft. In dem Fall müssten Zusatzleistungen, die nicht im Kernauftrag enthalten sind, überdacht werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Barrierefreiheit, was jetzt im Publikumsrat kritisiert wurde. Wrabetz entgegnete, dass man das Thema Barrierefreiheit "bewusst nicht auf die 'Geiselliste' gesetzt" habe. Das Niveau, das man hier erreicht habe, könne und wolle man auch dann nicht einschränken, wenn die Refundierung nicht kommt. Ein weiterer Ausbau, den man vorhabe, sei in dem Fall allerdings auch nicht möglich.
„Linker Meinungsterror – Stopp ORF“
Für Diskussionen und sogar einen Demonstranten im Publikumsrat sorgte die Ungarn-Dokumentation „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?" von Paul Lendvai. Der ungarische Botschafter hatte moniert, dass in der Doku nahezu nur Gegner der ungarischen Regierung zu Wort gekommen seien und es sich um eine einseitige und ungerechte Informierung gehandelt habe. Ein Demonstrant, der das wohl ebenso sah, hielt während der Sitzung ein Plakat in die Höhe mit der Aufschrift „Linker Meinungsterror – Stopp ORF". Er wurde vom Publikumsratsvorsitzenden Hans Preinfalk mit dem Hinweis, dass das Gremium kein Ort für politische Kundgebungen sei, des Saales verwiesen.
Eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Publikumsrats zum Thema Ungarn-Doku gab es noch nicht. Grundsätzlich stellten sich die Publikumsvertreter einschließlich dem ORF-Generaldirektor aber entschieden hinter die Dokumentation, welche die aktuellen Ereignisse in Ungarn und die rechtskonservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban kritisch beleuchtet.
Deutliche Kritik gab es hingegen für einen Beitrag im Rahmen von „Willkommen Österreich", wo ein völlig betrunkener Jugendlicher auf einem Volksfest unter dem Motto „Die unteren 10.000" vorgeführt wurde. Die Publikumsvertreter bemängelten, dass die Redaktion nicht die Zustimmung des Jugendlichen zur Ausstrahlung seines Interviews eingeholt habe, und dass grundsätzlich das Vorführen betrunkener und anderweitig illuminierter junger Menschen ein Stilmittel aus dem Privatfernsehen sei, das im ORF nichts zu suchen habe. Wrabetz zeigte Verständnis für die Kritik des Gremiums und sprach sich für mehr Sensibilität aus.
