Die rot-grüne Stadtregierung ist sich schnell einig, wenn es darum geht, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Entgegen anderen Aussagen gönnen sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) eine 1,8-prozentige Lohnerhöhung. Die für Bezüge zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) versteckt sich bei ihrer Argumentation hinter geltenden Gesetzen.
Vor einigen Wochen klang das alles noch ganz anders. SPÖ und Grüne hatten sich lautstark gegen die Erhöhung der Politikergehälter ausgesprochen. In einer Resolution forderten sie gemeinsam den Bund auf, die geplante Bezüge-Maßnahme noch einmal zu „überdenken“. Doch nicht der Bund überdachte seine Regelung, sondern die rot-grüne Stadtregierung, die nun die im Bund vereinbarte Erhöhung übernehmen wird. Denn das sei im Wiener Bezügegesetz so vorgesehen, betonte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger gegenüber der APA. Ein Aussetzen der Erhöhung sei nicht möglich – dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei.
Nulllohnrunde für Beamte, mehr Geld für Politiker
Dass es sehr wohl anders geht, zeigen die Bundesländer Salzburg und Kärnten. In Salzburg wird es 2013 für die Landespolitiker (Regierung und Landtag) keine Gehaltserhöhung geben. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Regierung den Landesbediensteten nur eine Einmalzahlung zugestehe, den Landespolitikern und damit sich selbst aber eine Gehaltserhöhung genehmigen würden, begründete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Und auch in Kärnten bleiben die Politiker auf ihren bisherigen Bezügen sitzen. Die Landesregierung beschloss am 20. November eine Nulllohnrunde. Laut Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) werden lediglich die Aktivbezüge der Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern angepasst.
Wien ist da wieder einmal anders. Während hier – wie in Salzburg – die Landesbediensteten sich mit einer Nulllohnrunde begnügen müssen, stopfen sich ihre politischen Chefs ungeniert die Taschen voll.
