Einen heftigen Schlagabtausch um den Wehr- und Zivildienst brachte eine von der FPÖ initiierte Debatte im Parlament. Während FPÖ und ÖVP klar für die Beibehaltung des derzeitigen dualen Systems eintraten, plädierten SPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach für ein Berufsheer und freiwilliges Soziales Jahr.
FPÖ-Obmann HC Strache erinnerte an die Korruptionsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Darabos und seinen Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Es geht um die mutmaßliche Veräußerung von Kasernenliegenschaften an SPÖ-nahe Netzwerke, so etwa das Amtsgebäude Franz-Josef-Kai, die Tegetthoff-Marinekaserne oder den Truppenübungsplatz Treffling bei Linz. Aktuell ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen viel zu geringen Verkaufspreisen. Strache: „Man wird den Eindruck nicht los, dass die Einführung des Berufsheeres und die Abgabe von militärischen Liegenschaften unmittelbar miteinander zusammenhängen.“ FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer rief in seinem Debattenbeitrag dazu auf, sich an der Volksbefragung am 20. Jänner zu beteiligen und für den Wehr- und Zivildienst zu stimmen.
Darabos kommt mit alten Argumenten, Cap verunglimpf Wehrdienst
Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einmal mehr alte Argumente für die Einführung des Berufsheers brachte, gipfelte die Rede von SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Beschimpfung des derzeitigen Bundesheeres. Cap sieht im Wehrdienst eine „gestohlene Zeit“ und sagte wörtlich, dass man beim aktuellen Bundesheer „alles grüßen müsse, was sich bewege“ und „alles putzen müsse, was sich nicht bewege“. Dies führte zu heftigen Zwischenrufen aus den Reihen von FPÖ und ÖVP.
Kopf verwehrt sich gegen einen Anschlag auf die Freiwilligenarbeit
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf verwahrte sich gegen die Abwertung der Freiwilligenarbeit in Österreich. Durch das gesellschaftspolitische Modell des freiwilligen Sozialjahr der SPÖ komme es zu einem Anschlag auf die Freiwilligenarbeit und man gefährde dadurch das österreichische Sozial- und Gesundheitswesen. Internationale Vergleiche würden zeigen, dass ein entsprechendes Aufkommen an tauglichem Personal für Wehr- und Zivildienst nicht möglich sei.
