Auch nach dem Ende des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses im Nationalrat geht die Diskussion um rot-schwarze Skandale weiter. FPÖ-Obmann HC Strache deckte heute einen aktuellen Fall im Zusammenhang mit der Vergabe der Spielbankenkonzessionen durch das Finanzministerium auf. Der Vorwurf: Eine Gruppe von ÖVP- und Raiffeisenfunktionären soll auf der Grundlage gesetzeswidriger Ausschreibungsunterlagen dem bisherigen Konzessionär Casinos Austria AG (CASAG) die Konzessionen zuschanzen. Den Schaden hat der österreichische Steuerzahler. Derzeit liegt eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart zu dieser Causa bei Finanzministerin Fekter (ÖVP). Eine Sachverhaltsdarstellung der FPÖ ist in Vorbereitung.
Fragwürdige Ausschreibungsbedingungen
Die Ausschreibungsbedingungen des Finanzministeriums für die insgesamt 15 Spielbankenlizenzen sind laut Experten gesetzeswidrig. HC Strache verweist auf den anerkannten Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der die Vergabe eines Stadt- und Landpaketes anstatt einer individuellen Ausschreibung jedes einzelnen Standortes als einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz und EU-Wettbewerbsvorgaben sieht. Durch die gemeinsame Vergabe des Stadtpakets, das allein 70 Prozent der bisherigen Casinoumsätze repräsentiert, habe man von Vornherein zu Gunsten des bisherigen Konzessionärs CASAG gehandelt.
Strache identifizierte die derzeitige Eigentümerstruktur der CASAG und ein ÖVP-Netzwerk rund um das Finanzministerium als Treiber der die monopolistenfreundlichen Ausschreibung. Über Tochterfirmen ist der Raiffeisenkonzern an der CASAG beteiligt, etwa über die Firma Leipnik-Ludenburger, wo Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) jetzt Generaldirektor ist. Prölls ehemaliger Mitarbeiter Michael Höllerer bereitete unter der jetzigen Finanzministerin Maria Fekter als Kabinettsmitglied des Finanzministeriums die Ausschreibebedingungen für die Spielbankenkonzessionenvergabe vor. Höllerer war eine Personalleihe des Raiffeisenkonzerns an das Finanzressort, nach der Konzessionsausschreibung kehrte er wieder zu Raiffeisen zurück.
Ex-Beamter des BMF als Casinos-Lobbyist
Dazu kommt, dass das Finanzressort über die Nationalbank und die Münze Österreich erheblich an der CASAG beteiligt sind. Damit vergibt das Finanzministerium quasi an sich selbst die Konzessionen. Als Lobbyist im CASAG-Konzern tätig ist Peter Erlacher, Ex-Beamter des Finanzministeriums. Dazu kommt, dass auch die SPÖ bei diesem „Vergabemodell“ mitzuspielen scheint. Von Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ist bisher kein Widerstand bekannt, sein Parteifreund Dietmar Hoscher ist roter CASAG-Vorstand neben dem als ÖVP-nahe geltenden Generaldirektor Karl Stoss.
