“Neukölln ist überall”: Bürgermeister Buschkowsky sorgt für Diskussionen

Was Heinz Buschkowsky (SPD) zum Thema Integration sagt, hat Gewicht. Der Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln ist Praktiker: Seit Jahrzehnten gehört es zu seinen zentralen Aufgaben, alltagstaugliche Lösungen für jene Probleme zu finden, die mit der Massenzuwanderung verbunden sind. Die Botschaft von Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall “ (Ullstein, 400 Seiten) sorgt aktuell für Diskussionen: Ein „demographischer Hammer“ werde in der Zukunft viele Stadtteile wie Neukölln treffen.

Der Berliner Bezirk ist ein überregional bekannter Brennpunkt: Ca. 300.000 Menschen leben in dem Stadtteil, fast 40 Prozent der Bewohner haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“, wie es im politisch korrekten Neusprech heißt. In einigen Schulen des Brennpunktstadtteils sind 80 Prozent der Kinder ausländischer Herkunft. Hier stellt  sich die Frage, wer wen eigentlich integrieren soll. Zu den Konflikten, die aus der mangelnden Kenntnis der deutschen Mehrheitskultur bzw. dem Aufeinanderprallen unterschiedlicher Kulturen resultieren, tritt sozialer Sprengstoff: Die große Mehrheit der Neuköllner ist erwerbslos, sie lebt von Transferleistungen des Staates. Ein Gros wird nie regulär arbeiten, sondern auch die nächsten Jahrzehnte auf breit aufgefächerte Sozialleistungen (Hartz IV, Aufstockung, Grundsicherung) zurückgreifen. Buschkowsky nennt diese Form entgrenzter staatlichen Alimentierung: „Bezahlung nach BAT“ („Bar auf die Tatze“).

Soziales Netz als ökonomische Basis

Eine sarkastische Anspielung auf den „Bundesangestelltentarif“, nach dem im öffentlichen Dienst Beschäftigte bezahlt werden. Der Bezug von Hartz IV ist jedoch weitaus lukrativer, wenn man die Transferleistungen für Kinder addieren kann. So lassen sich ohne Erwerbsarbeit mehrere tausend Euro erzielen. Das soziale Netz ist damit längst zur ökonomischen Basis eines Bezieher-Milieus geworden, das Neukölln seit Jahrzehnten prägt. In ihm gelten andere Standards und Wertvorstellungen. Der Volksmund spricht bereits vom „Sozialhilfeadel“, der sich seine Unwilligkeit zur beruflichen und kulturellen Integration vergolden lässt.

Buschkowsky legt sich bei seiner 46-Seiten umfassenden Darstellung typischer Fälle, fataler Entwicklungen keine politisch korrekte Zurückhaltung auf. Wie dreist die Leistungen von Staat und Kommune eingefordert, Anforderungen jedoch brüsk mit Verweis auf die „eigene Kultur“ zurückgewiesen werden, hat Skandalpotential. In dieser Hinsicht besonders hervorstechend: Muslime. Ihre Anspruchshaltung, ihr Kulturchauvinismus werden durch diverse religiös-nationalistisch Lobby-Gruppen verstärkt. Die Transferleistungen sollen ganz selbstverständlich abkassiert, die Kultur und Traditionen der „ungläubigen Deutschen“ verdrängt werden. Buschkowsky schreibt:

Sie müssen schon über eine solide Pfadfinderausbildung verfügen, um auf der mehreren Kilometer langen Geschäftsstraße einen Imbiss mit Schweinefleischprodukten zu finden.

Die „alltägliche Ohnmacht“ drücke sich auch darin aus, dass man Angst haben müsse, in einen Unfall mit einem ausländischen Autofahrer verwickelt zu werden, der dann prompt „Zeugen“ herbeitelefoniere, die ihrem „ethnischen Bruder“ gegen „Ungläubige“ zur Seite springen würden – auch mit Falschaussagen.

Rassismus-Vorwürfe gegen SPD-Politiker

Buschkowskys Klartext hat natürlich prompt den üblichen „Rassismus“-Vorwurf laut werden lassen. Es ist bezeichnend, dass der Sozialdemokrat einen signifikanten Teil seines Buches für eine Antwort auf diese Vorwürfe reservieren musste. Jedoch sind gerade diese Zeilen besonders lesenswert und verdienen Aufmerksamkeit – weil jeder kritische Bürger sich mit dem „Rassismus“-Vorwurf konfrontiert sieht, wenn er Missstände beim Namen nennt.

Dass Buschkowsky jedoch nicht auf Alarmismus abzielt, sondern auf die Lösung von Problemen, zeigt sich an den vielen konkreten Vorschlägen, die er anbietet. So schlägt er unter anderem vor, für Kinder nur noch altersgerechte Sachleistungen zu gewähren. Die Durchsetzung einer Kindergartenpflicht, eine gezielte Sprachförderung soll die nachwachsende Generation aus dem Bezieher-Milieu herausholen, ihr den Weg in ein reguläres Erwerbsleben bahnen und sie mit der Leitkultur des Landes vertraut machen.

Parteiestablishment verharrt im Irrtum

„Neukölln ist überall “ ist ein Bestseller, weil es sich mit den Alltagserfahrungen vieler Bürger deckt, die auf ihre eigene Urteilskraft vertrauen. Sie stellen schon seit Jahren eine ungeheure Kluft zwischen der Realität und der ideologisch verqueren Multikulti-Schönfärberei der Leitmedien und des Parteiestablishments fest. Damit sind wir beim springenden Punkt: Thilo Sarrazin wie Heinz Buschkowsky (seit 1973 SPD-Mitglied) sind machtlose Randständige in ihrer auf diesem Ohr tauben Partei. Sie werden die SPD – Bestseller hin oder her – ganz sicher nicht zu einer anderen Politik bewegen können. Die Partei müsste nämlich damit beginnen, ihr völliges Versagen einzugestehen.