In der Schweiz waren einer Studie zufolge in den letzten beiden Jahren 1400 Frauen Opfer von Zwangsverheiratungen durch ihre Eltern. In Österreich, wo ein ähnliches Ausmaß vermutet werden kann, fehlt zuverlässiges Zahlenmaterial. Der FPÖ-Abgeordnete Mathias Venier will nun von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wissen, wie es um diese Art der Kriminalität in Österreich steht. Venier stört auch, dass Zwangsverheiratungen in der österreichischen Strafgesetzordnung immer noch als Nötigung qualifiziert werden und ein eigener strafrechtlich definierter Tatbestand fehlt.
Ausländerzwangsehen sind auch in Österreich ein wachsendes Problem. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hatten das Wissenschafts- und das Gesundheitsministerium einschlägige Aufklärungsbroschüren bzw. Studien zum Thema Zwangsheirat veröffentlicht. Auch in den Medien fanden sich immer wieder zu Berichten zu dieser Art der Kriminalität gegenüber zumeist jungen ausländischen Frauen, die gegen ihren Willen mit einem Mann aus ihrem Kulturkreis verheiratet werden. Laut Medienberichten sind die häufigsten Herkunftsländer jener Eltern, die ihre Töchter zwangsverheiraten, die Türkei, der Kosovo, Montenegro, Serbien und der Irak. Überdurchschnittlich häufig kommen die Zwangsehen in Familien mit islamischem Hintergrund vor.
Evaluierung der Lage in Österreich hinterfragt
Mit einer ganzen Reihe von Fragen möchte der FPÖ-Abgeordnete Venier nun Aufklärung über die konkrete Situation in Österreich. Primär geht es darum, warum es in Österreich – anders als etwa in der Schweiz und Deutschland – keine Erhebungen über die Zahl der Zwangsehen gibt. Venier will auch wissen, ob das Innenministerium sich dafür einsetzt, Zwangsehen als eigenen Straftatbestand vorzusehen, und ob Fragen zur Zwangsehe in den neuen, durch das BMI geplanten Staatsbürgerschaftstest aufgenommen werden sollen. Und auch die Einrichtung einer Bundesstelle für Mädchen und Frauen, die von Zwangsehen betroffen sind, wird durch den Abgeordneten angeregt.
