Dass die Grüne Parlamentsfraktion mit manch sonderbaren Aktionen und Ansinnen die Öffentlichkeit beglücken, daran hat man sich über die Jahre hinweg gewöhnt. Aber diese politische Gruppierung ist noch immer für die eine oder andere Überraschung gut. In einer parlamentarischen Anfrage begehren die Grünen nun die Sammlung von „rechtsextremistischer“ Literatur. Diese solle nicht nur gesammelt werden, sondern man soll sie auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Adressat dieses sonderbaren Ansinnens ist SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Dieser solle dafür Sorge tragen, dass die Österreichische Militärbibliothek (ÖMB) diesem Auftrag auch nachkommt. Das Anliegen haben die drei Grün-Abgeordneten Albert Steinhauser, Harald Walser und Karl Öllinger an den Ressortleiter gerichtet.
Öffentliche Bibliotheken sollen rechtsextreme Bücher sammeln
Eines steht für Steinhauser, Walser und Öllinger außer Frage, öffentliche Bibliotheken sollen rechtsextreme Bücher sammeln:
Rechtsextreme, den Holocaust leugnende, kriegsrevanchistische, verschwörungstehoretische und rassistische Literatur zu sammeln und der Forschung zur Verfügung zu stellen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen demokratischen Staat. Dies stellen in Österreich mehr als 50 Bibliotheken sicher.
Dass sich etwa im Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus dem Jahre 1973 kein Wort dazu findet, ficht die Grünen nicht an.
Kritik an ÖMB wegen beschränkter Bibliotheksnutzung
Im Zusammenhang mit der Nutzung „rechtsextremer“ Literatur üben die Grünen scharfe Kritik an der Österreichischen Militärbibliothek. Die ÖMB sei eine nicht öffentliche Behördenbibliothek, die Benützung auf den internen Dienstbetrieb des Ministeriums und sonstiger militärischer Dienststellen eingeschränkt. Dadurch sei die „rechtsextreme“ Literatur nicht der Allgemeinheit oder der Wissenschaft und Forschung zugänglich:
Die verhältnismäßig größte Sammlung an rechter bzw. rechtsextremer oder den Holocaust leugnender Literatur befindet sich also in einer Behördenbibliothek, in deren Bereich keine Forschungsstelle zu Rechtsextremismus oder Geschichtsrevisionismus eingerichtet ist. Der Forschung und Wissenschaft steht diese Literatur nicht zur Verfügung, hingegen ungeprüft und pauschal allen Angehörigen des Milizstandes.
Grüne sind über „rechtsextreme“ Literatur bestens informiert
Über die „rechtsextreme“ Literatur in der ÖMB und einzelnen Standortbibliotheken wissen die Grünen offensichtlich bestens Bescheid. Aber warum sie gerade Werke wie „Leibstandarte“ oder „Waffen-SS im Bild“ der Allgemeinheit zugänglich machen wollen, bleibt für den Leser der Anfrage ein Mysterium. Überhaupt wirkt die Anfrage recht konfus begründet. Einerseits sprechen sich die Grünen gegen "Sperrungen" von Werken aus, andererseits bekritteln sie, dass Literatur von Holocaustleugnern in Kasernenbibliotheken angeboten werde.
Man darf gespannt sein, wie Minister Darabos versuchen wird, diese Anfrage zur Zufriedenheit der Grünen zu beantworten, an der ihm zuletzt sehr gelegen war, wie Darabos auch durch die von den Grünen angeregte Untersuchung des Denkmals des toten Soldaten in der Krypta am Wiener Heldenplatz bewiesen hatte.
