Mit dem Durchpeitschen von Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt scheint Angela Merkel als CDU-Parteichefin nun endgültig ins Visier des rechten Flügels der CDU gekommen zu sein. Der Berliner Kreis, in dem sich die noch verbliebenen Konservativen in der CDU versammelt haben, will die innenpolitische Sommerpause nützen. Im August soll ein „Konservatives Manifest“ veröffentlicht werden, in dem sich die CDU-Rechten vom Kurs der Kanzlerin abgrenzen wollen.
Merkel ist im eigenen Regierungslager in der Defensive
Nach dem Verwirrspiel um ihre Europapolitik in der letzten Woche ist die Langzeitkanzlerin vor allem im eigenen Regierungslager in der Defensive. Während sie offiziell ihren Abstimmungserfolg feiert, den sie gemeinsam mit SPD und Grünen beim ESM-Votum im Bundestag erzielte, ist hinter den Kulissen ein alter Konflikt neu entfacht. Immer mehr CDU- CSU- und FDP-Mandatare verweigern der Kanzlerin die Gefolgschaft. Mit immerhin 26 Gegenstimmen aus dem Regierungslager war die Opposition in den eigenen Reihen noch nie so stark wie heute. Neben zehn Neinstimmen aus der FDP gab es ganze sechzehn aus dem CDU/CSU-Lager. Über den harten Kern von Frank Schäffer (FDP), Wolfgang Bosbach (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) hinaus haben 23 Regierungsmandatare gegen Merkels Politik gestimmt. Dies zeigt die Breite der Opposition innerhalb der Regierungsfraktionen.
Konservative sich auf die Suche nach einer Leitfigur
Weit über den Berliner Kreis hinaus machen sich die CDU-Konservativen bereits auf die Suche nach einer Leitfigur. Nach der Veröffentlichung des „Konservativen Manifests“ ist nicht auszuschließen, dass in der CDU ein offener Richtungsstreit ausbricht. Merkels Strategie, aus der CDU einen Kanzlerwahlverein ohne weltanschauliche Ecken und Kanten zu machen, ist jedenfalls im Begriff zu scheitern. Die als Sammelpartei konstruierte CDU ist jüngst viel zu stark in die linke Mitte gerückt, um gestandenen Konservativen noch erklären zu können, dass sie in ihr eine politische Heimat haben. Eine personelle Alternative könnte spätestens nach einer verlorenen Bundestagswahl 2013 in der CDU an Bedeutung gewinnen.
