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15. Juni 2012 / 11:25 Uhr

ORF als Steigbügelhalter der grünen Parlamentspropaganda

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat in der Niko-Pelinka-Affäre mit einem internen Brief an die Mitarbeiter einen Befreiungsschlag versucht. Noch nie zuvor, so der Inhalt des Schreibens, gab es am Küniglberg mehr Meinungsfreiheit und Objektivität als in seiner Ära. Gut gebrüllt, aber die Realität, lieber Herr Wrawetz, sieht völlig anders aus. Die aktuelle Berichterstattung des ORF über die Parlamentssitzung lieferte einmal mehr den Beweis, dass die Nachrichten-Redaktion mit rot-grüner Ideologie durchzogen ist.

Die Ankündigung über einen „Aufruhr im Parlament“ war noch das Objektivste in dieser  Mittags-ZiB. Über den Aufruhr wurde kurz berichtet: FPÖ und BZÖ verließen das Plenum, weil die Regierungsparteien bei einem Antrag über den Euro-Rettungsschirm – ohne Wissen der Klubobleute – einen Punkt hinzufügten und den Antrag dann zur Abstimmung brachten. Die Grünen ließen sich das gefallen. FPÖ und BZÖ nicht. Anstatt über die Ursache des Aufruhrs zu berichten, blendete der ORF den grünen Bildungssprecher Harald Walser ein, der in Bezug auf den Auszug der Mandatare via Fernsehen Unsägliches von sich gab: „Ich habe schon von einem Parlament ohne Rechtsextreme geträumt.“ Kein Ordnungsruf von Prammer, keine Entschuldigung, nichts. Dafür einige Minuten Sendezeit im ORF, um diesen Schwachsinn in die Öffentlichkeit zu bringen.

Abgeordneten-Diffamierung im ORF ohne Gegendarstellung

Der freiheitliche Martin Strutz nahm am Rednerpult im Rahmen der Bildungsdebatte zu den Aussagen Walsers Stellung: „Sie kennen mich nicht, sie kennen auch nicht meine Ausbildung oder mein Umfeld. Trotzdem diffamieren Sie mich und alle meine Kollegen. Ich bin heilfroh, dass meine Kinder in Kärnten nicht von Ihnen unterrichtet werden müssen.“  Der ORF brachte von alledem nichts. Der Grüne durfte im öffentlich rechtlichen Fernsehen alle Mandatare der FPÖ und des BZÖ als Rechtsextreme beschimpfen, auf eine Gegendarstellung eines Betroffenen wurde verzichtet. Tendenziöser kann Journalismus nicht sein. Mit objektiver Berichterstattung hat das null zu tun.

Wohin der Weg der angeblichen Pressefreiheit in Österreich geht, führten uns die meistgelesenen Boulevard-Medien am Gängelband der Regierungsparteien hängend in den vergangenen Tagen eindrucksvoll vor. Bei der Hetzkampagne gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf spielten alle mit. Krone, Österreich, der Kurier, Heute, ja sogar die Presse ließ ihre Leser abstimmen, ob Graf zurücktreten sollte. Sämtliche Votings gingen ganz klar für Graf aus, was die Medien dazu veranlasste, die Ergebnisse erst gar nicht zu veröffentlichen oder sofort eine neue Umfrage zu starten. Abstimmen so lange das richtige Ergebnis da ist. Sehr demokratisch ist das nicht.

Menschenkette ohne Menschen rund ums Parlament

Nächstes Beispiel für objektiven Journalismus, wie es die abhängige Medienwelt hierzulande versteht: Verschiedene linke Chaotenklubs mit der grünen Klubobfrau Eva Glawischnig an vorderster Front wollten aus Protest gegen Graf eine Menschenkette rund ums Parlament bilden. Das Vorhaben ging, trotz großer Bewerbung in den Zeitungen und im ORF, voll in die Hose. Es kamen viel zu wenig Menschen, die sich von einer linksextremen Gesinnungsgemeinschaft politisch missbrauchen lassen wollten, um eine Kette zu bilden. Der Platz vor dem Parlament war praktisch leer. Dennoch berichteten Medien von einer Menschenkette rund um das Parlament. Eine glatte Lüge. Freilich absichtlich, um die Leser zu manipulieren.

Das ist die Pressefreiheit, die Armin Wolf, Wolfgang Fellner, Claus Pandi, Michael Fleischhacker und Helmut Brandstätter meinen. Über die FPÖ kann nach deren Auffassung der Schmutzkübel ausgeleert werden. Wer sich dagegen wehrt, wird von diesen Herren gerne als Gefahr für die Pressefreiheit bezichtigt.

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