Große Komödie im Parlament. Wer nicht gerade das Europameisterschaftsspiel Dänemark gegen Portugal ansah, bekam in ORF III ein politisches Kabarett vom Feinsten geboten. Im Hohen Haus ging es um die Diplomatenpässe, über die es zuvor in den Medien große Aufregung gegeben hatte. Doch siehe da: Die Regierung beschloss mit Hilfe der Grünen ein Gesetz, wonach noch mehr Abgeordnete in den Genuss eines Diplomatenpasses kommen können. Prominentester Privilegienritter: Der Grüne Peter Pilz, der seinen Diplomatenpass nicht hergibt.
Wasser predigen und Wein trinken. Die Grünen können das sehr gut und Peter Pilz hat es einmal mehr unter Beweis gestellt. Er trat, gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, am lautesten gegen die Diplomatenpässe für Abgeordnete auf. Doch als es die erste Probe aufs Exempel gibt, fällt Pilz um. Der Grüne will seinen Diplomatenpass nicht rausrücken und weiterhin Privilegien genießen. Auch Kräuter schimpft über andere, selbst aber wird auch er auf einen Diplomatenpass nicht verzichten. Ganz schlimm: Selbst Kurt Gartlehner (SPÖ), den das Parlament kürzlich auslieferte, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in der Telekom-Affäre einleitete, kann sich weiterhin mit einem Diplomatenpass schmücken.
Privilegien auch für Karl Blecha und Hannes Androsch
Die FPÖ und das BZÖ stimmten dem neuen Gesetz nicht zu. Mit gutem Grund. Denn wie der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, feststellte, wurde damit gesetzlich legitimiert, dass nun 26 Abgeordnete in den Genuss eines Diplomatenpasses kommen würden. Zuvor wäre per Gesetz geregelt gewesen, dass solche Dokumente ausschließlich den Nationalratspräsidenten und Diplomaten im österreichischen Dienst zustehen würden. Neu ist, dass Diplomatenpässe ab nun auch den Regierungsmitgliedern, Klubobleuten, den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses und EU-Abgeordneten zur Verfügung stehen. Und auch so genannten Regierungsbeauftragten. Ein Fass ohne Boden. Kanzler Werner Faymann kann also weiterhin SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha oder Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch mit diesem Privileg ausstatten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky appellierte daher an alle Abgeordnete, freiwillig auf einen Diplomatenpass zu verzichten, wie es schon die Freiheitlichen getan haben.
ÖVP- Lopatka in Weißrussland beinahe verhaftet
Richtig lustig wurde es im Parlament, als Reinhold Lopatka (ÖVP) in den Rednerring stieg und die Diplomatenpässe für ihn und andere Abgeordnete verteidigte. Lopatka erzählte von einer Reise zu einem Treffen der Christdemokraten in Weißrussland. Plötzlich sei das Licht im Saal ausgegangen und Polizisten seien hereingestürmt. „Hätte ich da keinen Diplomatenpass vorweisen können, wäre ich verhaftet worden“, sagte Lopatka. Die Opposition hatte für diese Geschichte nur Häme übrig: ÖVP-Abgeordnete müssten sich nicht nur in Weißrussland vor Verhaftungen fürchten, sondern auch in Österreich, wo sie in zahlreichen Malversationen (siehe Untersuchungsausschuss) verstrickt wären.
