In Innsbruck wurde Alexander Ofner als erster Vertreter der Piratenpartei in ein politisches Gremium gewählt. Laut Medienberichten und eigenen Aussagen in einem Interview mit der Kronen Zeitung ist seit mehr als 10 Jahren arbeitsunfähig. Dennoch ist er nun in der Lage, der Tätigkeit eines Innsbrucker Gemeinderates mit laufenden Bezügen nachzugehen. Dies brachte dem zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer nun eine Anfrage einer BZÖ-Abgeordneten ein. Diese begehrt von Hundstorfer Auskunft, wie die Arbeitsunfähigkeit mit der bezahlten Funktion als Innsbrucker Gemeinderat vereinbar ist.
Arbeitsunfähigkeit ist eine ernste Sache
Sozialrechtlich ist die „Arbeitsunfähigkeit“ eine ernste Sache. Das österreichische Sozialversicherungsrecht kennt in diesem Zusammenhang die Invalidität, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, je nachdem, welches berufliche „Vorleben“ eine Person bisher hatte. Ofner ist nach dem von der Anfragestellerin zitierten Krone-Interview vor zehn Jahren wegen Krankheit aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden. Das Sozialversicherungsrecht stellt jedoch strenge Anforderungen an die Diagnose einer Arbeitsunfähigkeit. Zahlreiche Anträge bei der zuständigen Pensionsversicherung werden abgelehnt und sehr oft landen die Fälle vor den Arbeits- und Sozialgerichten. Dabei wird auch die Vermittelbarkeit in andere Berufe, die auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung noch bewältigbar sind, streng geprüft.
Hisst Innsbrucker Oberpirat nur politisch die Fahne?
Diesen Zusammenhängen geht die Anfrage an Hundstorfer nun auf den Grund. So interessiert sich die BZÖ-Abgeordnete unter anderem für den Grund der Arbeitsunfähigkeit, die zeitliche Befristung, stattgefundene Untersuchungen durch ärztliche Sachverständige und den bisherigen Bezug von Arbeitslosengeld oder andere Unterstützungen. Schlussendlich wird auch die Frage aufgeworfen, ob es auf Grund der nunmehrigen Tätigkeit als Gemeinderat der Tiroler Landeshauptstadt nicht zu einer neuerlichen Befundung von Amts wegen kommen sollte, um festzustellen, ob Ofner nicht auch auf dem unpolitischen Arbeitsmarkt wieder einsatzfähig wäre.
