Das linke Bündnis „Blockupy“ plant, in der Zeit von 16. bis 19. Mai die Innenstadt von Frankfurt am Main weitgehend lahmzulegen. Unter dem Motto „Ins Herz der Bestie“ wird dazu aufgerufen, öffentliche Plätze und das Bankenviertel zu besetzen, um den „kapitalistischen Normalbetrieb“ zu stören und Bankangestellten den Zugang zu ihren Arbeitsstellen zu verunmöglichen. Träger des „Aktionsbündnisses“ sind unter anderen die Linkspartei und die globalisierungskritische Organisation Attac.
Die Behörden hatten zunächst sämtliche Veranstaltungen des Bündnisses untersagt. Am Morgen des 16. Mai wurde außerdem das Zeltlager der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank, das seit acht Monaten bestanden hatte, großteils friedlich von der Polizei geräumt. Inzwischen wurde aber doch eine Großdemonstration am 19. Mai unter strengen Auflagen genehmigt.
Das Verbot von „Blockupy“ wird mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet, da die Polizei mit Ausschreitungen rechnet. Man fürchtet eine Wiederholung der Ereignisse vom „Aktionstag gegen Kapitalismus“ am 31. März, als „Aktivisten“ beträchtlichen Sachschaden anrichteten und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzten. Diesmal erwartet die Polizei bis zu 30 000 Demonstranten, darunter 2000 gewalttätige Chaoten aus Berlin und Hamburg. Vor allem die Anhänger des linksextremen Bündnisses „Ums Ganze“, die intensiv an den Vorbereitungen beteiligt waren, gelten als Gewalttäter mit niedriger Hemmschwelle.
Banken schließen Filialen, Polizei schützt Mitarbeiter
Die Banken stellen sich auf gewaltsame Übergriffe ein und treffen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. So will die Commerzbank ihre Zentrale von Donnerstag bis Sonntag schließen. In dem Wolkenkratzer arbeiten sonst mehrere Tausend Menschen. Auch die Filialen in der Innenstadt befinden sollen zeitweise geschlossen bleiben. Die Hessische Landesbank hat ihre Angestellten entweder beurlaubt oder gebeten, von zu Hause aus zu arbeiten.
Die EZB, deren Hauptquartier ebenfalls im Bankenviertel Frankfurts liegt, hat ihre Ratssitzung aus Furcht vor Störaktionen schon auf Dienstag vorverlegt. Die meisten Mitarbeiter werden für die kommenden Tage in geheime Ausweichquartiere verlegt. Für diejenigen, die unbedingt in die Zentrale müssen, soll es Polizeieskorten geben.
Die britische Bank Barclays montierte aus Angst vor Zerstörungen sogar ihr Firmenschild ab. Die Polizei rät allen Bankangestellten, unauffällige Freizeitkleidung zu tragen und sich möglichst früh in die Büros zu begeben.
Geschäfte verbarrikadiert wie vor Hurrican
Nicht nur Banken, auch die Einzelhändler fürchten die linksextreme Zerstörungswut. Viele werden ihre Geschäfte am Freitag und Samstag schließen, manche vernageln sogar ihre Auslagen wie zum Schutz vor einem Hurrican. Neben Sachschäden müssen sie auch mit starken Umsatzeinbußen rechnen. Die Wirtschaftstreibenden werfen dem Organisationsbündnis vor, Chaoten eine Plattform zu bieten, und haben bei den Behörden eine Beschwerde gegen die Genehmigung der Demonstration eingebracht.
Abgesagt werden müssen auch Stadtführungen und Vorträge in Museen, 2 U-Bahn- und eine S-Bahnstation werden gesperrt.
"Burschenschaft" von Zeitung als Ziel serviert
Auch der für 17. Mai geplante Frühschoppen der katholischen Studentenverbindung „Badenia“ fällt ins Wasser. Zu dieser Entscheidung hat ein Artikel der Frankfurter Rundschau am 9. Mai über „Blockupy“ beigetragen, der einen Stadtplan enthält, auf dem der Frühschoppen mit der unkorrekten Bezeichnung „Burschenschaft Badenia“ markiert ist. Es scheint fast so, als wollten die verantwortlichen Journalisten Linksextreme bewusst auf ein mögliches Ziel ihrer Aggression hinweisen. Zumindest handelt es sich um einen Fall von grober Unverantwortlichkeit, die grundlegenden journalistischen Kriterien widerspricht.
Natürlich hätte die Veranstaltung unter starkem Polizeischutz stattfinden können, doch unter diesen Voraussetzungen wäre den Verbindungsangehörigen die Feierlaune vergangen. Die Korporierten wollen durch die Absage außerdem ihre Stadt vor Zerstörungen bewahren und den ohnehin stark geforderten Behörden entgegenkommen. Die Badenia gab zur aktuelle Lage folgendes Statement ab:
Liebe Freunde. In unserer geliebten Stadt Frankfurt wird in der nächsten Woche ab dem 17.05. Krieg sein. Frankfurt soll brennen, so hieß es bei einem der Blockupy-Aufrufe im Internet. Im Internet und in der einschlägigen Presse wird zum Bürgerkrieg aufgerufen. Aber wen juckt das schon? Kein Verbot und keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird dieses Aufgebot an zerstörerischer Gewalt und diesen Hass auf Werte aufhalten. Das kümmert diese Leute nicht. Kein noch so großes Polizeiaufgebot wird Wesentliches dagegen ausrichten.
