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18. Mai 2012 / 21:45 Uhr

Wer kassiert bei den Ministerien für Studien und Berichte ab?

In Wien ist es besonders krass: Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und Grünen nach der Wahl 2010 bestand aus einem Haufen Absichtserklärungen, zu deren Umsetzung 15 Arbeitsgruppen und 3 Beauftragte tätig werden, 21 Konzepte und 7 Studiengeschrieben werden, 14 Evaluierungen durchgeführt, 2 Ausschüsse gebildet, 10 Strategien erdacht und 3 Agenturen beschäftigt werden sollten. Doch auch im Bund gibt es für allerhand "Experten" genug zu tun.

FPÖ-Klubobmann HC Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky widmen sich in parlamentarischen Anfragen den Studien und Berichten. Die Minister der SPÖ/ÖVP-Regierung sollen beantworten, für welche Sachbereiche diese bauftragt wurden sind und wer die Nutznießer in den Jahren 2010 und 2011 gewesen sind. In der Vergangenheit waren zahlreiche Vertragsverhältnisse mit der ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten und nunmehrigen Lobbying-Unternehmerin Monika Langthaler ans Tageslicht gekommen.

Sachkompetenz im Ressort, aber man beauftragt lieber Externe

Fallstudien, Feldstudien, Machbarkeitsstudien, Expertenstudien – die Liste ließe sich fortsetzen. Obwohl die Organisation und personelle Ausstattung eigentlich die Sachkompetenz der Bundesministerien sicherstellen sollte, ist es in den letzten Jahren zur Übung geworden, „Externe“ mit sachpolitischen Aufträgen zu versorgen. Solche Beauftragungen können eine ganze Reihe von Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer gewissen Budgetkosmetik – man verschiebt Kosten aus dem Personal- ins Sachbudget – fallen die Kosten meist höher aus als intern. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass externe Gutachter dem Ressort ihre Fachmeinung aufzwingen wollen. Im Zeitalter der Diskussion über Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind externe Vergaben besonders genau zu prüfen – auch in der Hinsicht, ob sich die Beauftragten nicht auf die eine oder andere Weise dafür "bedanken"..

Personen, Firmen und Vereine im Fokus der FPÖ-Anfrage

Um den sehr oft wenig auskunftsfreudigen roten und schwarzen Bundesministerien keine Schlupflöcher für Nichtbeantwortungen zu überlassen, ist die FPÖ-Anfrage umfassend gestaltet. So werden neben Institutionen und Firmen auch Einzelpersonen und Vereine als Auftragsnehmer abgefragt. Zudem möchte man von Regierungsmitgliedern auch die genauen Auftragssummen wissen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch die Öffentlichkeit ein lückenloses Bild der „Geschäftspolitik“ von Faymann, Spindelegger und Co. erhält.

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