Der Sparkurs mancher Politiker treibt seltsame Blüten: Wie auf eBay will Salzburgs Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) öffentliche Bauaufträge mittels Auktionen anbieten. Durch die Versteigerung im Internet soll Geld gespart werden. Diese Vorgangsweise ist nicht unumstritten: Sowohl etablierte Bauunternehmen als auch die Gewerkschaft üben Kritik.
Claudia Schmid Geld sparen.
Foto: ÖVP Salzburg / flickr/(CC BY-NC-ND 2.0)
Die ersten Erfahrungen mit dem System seien vielversprechend, heißt es aus dem Büro der Salzburger Baustadträtin. Teilweise lägen die Zuschlagspreise um 30 Prozent unter den ersten Angeboten. Baudirektor Walter Hebsacker erklärt das Verfahren: „Es gibt Zeiträume, in denen sich die Firmen elektronisch einklinken können. Vom Betrag des Billigstbieters muss dann in Schritten nach unten mitgeboten werden, wenn jemand den Auftrag will. Die Firmen müssen jeweils in ganz kurzer Zeit reagieren und können sich gegenseitig nicht absprechen oder auf die Finger schauen.“
Vergaberecht: Magistrat prüft "Versteigerung"
den Baufirmen damit nicht zu Ende sind.
Foto: FPÖ
Andreas Schöppl, FP-Klubobmann der Stadt Salzburg, traut diesem Projekt noch nicht. „Es ist ein Alleingang der Baustadträtin. Ob es dem Vergaberecht entspricht, wird derzeit magistratsintern geprüft“, sagt Schöppl. Genau genommen wäre das keine Ausschreibung, sondern eben eine Versteigerung. Außerdem gibt sich Schöppl skeptisch, dass bei den Auktionen Absprachen unter den Baufirmen nicht mehr möglich seien. Aber genau das wäre das Problem bei Bauaufträgen und würde die Summen in astronomische Höhen katapultieren. Beispiele: Für einen 100 Meter langen Radweg sollte die Stadt 650.000 Euro bezahlen, für einen kleinen Kreisverkehr 750.000 Euro.
Etablierte Firmen und Gewerkschaft protestieren
Solche Angebote von den Baufirmen brachten Stadträtin Claudia Schmidt zurecht in Rage, weshalb sie zu diesem bis dato ungewöhnlichen Vergabeverfahren griff. Zwei Projekte sollen nach einer Versteigerung bereits vergeben worden sein. Doch das Verfahren ist nicht abgeschlossen, weil etablierte Salzburger Baufirmen Protest eingelegt haben. „Wehe, es kommt eine Firma von auswärts, die billiger ist. Dann kommen sie daher und regen sich furchtbar auf. Diese Leute müssen sich auch einmal anstrengen“, wird Schmidt in ORF.at zitiert.
Die etablierten Baufirmen in Salzburg sind aber nicht die einzigen, die der Baustadträtin das Leben schwer machen wollen. Auch die Gewerkschaft Bau-Holz findet die Neuerung nicht lustig. Salzburgs Landes-Vorsitzender Othmar Danninger meinte, dass diese Vorgangsweise der Stadtpolitik dazu führe, dass Anbieter aus der Baubranche nur noch nach reinen Preiskriterien ausgewählt würden und soziale und ökologische Aspekte nicht mehr berücksichtigt würden. Danninger befürchtet durch die Baustellen-Versteigerung im Internet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Zu einer Verschärfung am Arbeitsmarkt kam es ohnehin schon durch die vielen Scheinselbständigen, die besonders häufig im Baugewerbe zu finden sind.
