Die UNESCO begeht heute den internationalen Tag der Pressefreiheit. Alljährlich ist er Anlass dafür, auf Gefahren und Bedrohungen hinzuweisen, denen Journalisten in aller Welt ausgesetzt sind. Noch immer gibt es viel zu viele Staaten, die Zensur üben und diese auch mit Gewalt durchsetzen. Dass dem organisierten Verbrechen das Grundrecht der Journalisten nichts wert ist, versteht sich von selbst. Immer wieder werden jedoch auch die Entwicklungen beim Namen genannt, die sich negativ auf die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien auswirken. Leider gewinnt man auch den Eindruck, dass kaum jemand ernsthaft die Kraft aufbringen will, sich dem entgegen zu stellen – weder die Politik noch die Medien selbst.
Kommentar von Martin Graf
Ulrike Gruska von „Reporter ohne Grenzen“ nennt heute etwa die Beobachtung von Journalisten durch Geheimdienste und die zunehmende Medienkonzentration als Gefahrenfelder. Zumindest Zweiteres gilt für Österreich in besonderem Maße. Die bedeutendsten Medien des Landes werden von wenigen Unternehmen kontrolliert, die oftmals eng vernetzt sind mit der Politik. Im ORF stellen die Parteien per Gesetz die personalpolitischen Weichen und freuen sich, wenn die Redakteure einen Kampf für ihre Unabhängigkeit inszenieren, die doch nur innerhalb eng gesteckter Grenzen gelebt werden darf. In die Zeitungen greifen die Minister mit ihren Werbebudgets ein und erhoffen sich dafür lobende Berichterstattung. Die Verwicklung unseres Bundeskanzlers in eine ungustiöse Inseraten-Affäre ist ein Symbol für die Verkommenheit der herrschenden politischen Klasse, der hier jedes Unrechtsbewusstsein fehlt.
Die Journalisten befinden sich in Geiselhaft der Regierungspolitik in Bund, Land und Gemeinden. Doch die Ausbruchsversuche sind rar. Die Medien sind zu einem strukturkonservativen Element unserer Gesellschaft geworden, das herrschende Machtverhältnisse nur zu gerne einzementiert. Reformen werden zwar oftmals lautstark gefordert, doch welche? Das Einziehen von ein paar hundert Diplomatenpässen erscheint dem Blätterwald ungleich wichtiger als eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft von Gesundheit oder Bildung in unserem Land. In der Frage der Universitäten etwa lassen sich die Medien samt und sonders auf den Nebenschauplatz der Studiengebühren locken, der doch nur einen kleinen Ausschnitt der völlig im Argen liegenden Finanzierung unserer Bildung darstellt. Selbst in der für die demokratischen Spielregeln und damit auch für die Pressefreiheit so wichtigen Frage der Parteienfinanzierung lassen sich Journalisten mit dem Modewort Transparenz vollständig einlullen und erkennen Erfolge, wenn sich Politiker nicht mehr zum Essen einladen lassen. Dabei ist die nun versprochene Transparenz doch nur ein billiger Trick. Das Pumpen von Staatsgeld in das rot-schwarze Umfeld aus Medienverlagen, Wirtschaftsunternehmen und Interessenvertretungen wird nicht besser, wenn man es dokumentiert. Es gehört einfach abgestellt, um wieder Fairness einkehren zu lassen.
Wer steuert die Aufdecker?
Selbst die sogenannten Aufdeckungsjournalisten sind überwiegend vom System gesteuert. Gewisse Kreise der Justiz haben sich hier eine Art Plattform für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen, indem sie den Redaktionen gezielt geheime Unterlagen zuspielen. Wer glaubt, dass die Informanten damit nicht auch politische Ziele verfolgen, ist naiv. Da tröstet es wenig, dass mir in meiner langen politische Karriere hinter vorgehaltener Hand schon zahlreiche Journalisten offenbart haben, dass sie zu diesem oder jenen Thema nichts schreiben können, weil das für die Zeitung negative Folgen bei Inseratenaufträgen hätte. Das ist zwar ehrlich, aber nicht mutig. Denn es bedarf wesentlich weniger Mutes, sich gegen diese Art der Bevormundung aufzulehnen, als in diktatorischen Regimen gegen die amtlich verordnete Wahrheit anzuschreiben.
Internet schafft Pressefreiheit für alle
Der unbefriedigende Gesamtzustand der heimischen Medienlandschaft muss zur Konsequenz haben, dass die Pressefreiheit nicht nur der kleinen Berufsgruppe der Journalisten zugestanden wird. Sie muss für alle gelten, die sich als Berichterstatter, Kommentatoren, Reporter in die Mediengesellschaft einbringen wollen. Das Internet bietet diese Möglichkeit längst allen Bürgern, die sich ohne großen Aufwand eine Plattform schaffen können, um selbst Teil der Presse zu werden. Mit diesem Ziel habe ich auch vor mehr als drei Jahren das Projekt Unzensuriert.at im Internet gestartet, das sich seither rasant zu einem unabhängigen Medienunternehmen entwickelt hat. Eine der Botschaften lautet: Wer Kritik übt, kann selbst zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Freilich müssen solche Projekte ohne Regierungsinserate und Presseförderung auskommen und den finanziellen Nachteil mit umso mehr Engagement wettmachen. Doch es funktioniert, weil in einem freien Markt wie dem Internet Angebot und Nachfrage zusammen finden. Die steigende Zahl und Akzeptanz dieser Informationsangebote abseits ausgetrampelter journalistischer Pfade zeigt deutlich: Neue Medien braucht das Land!
