Wie vergiftet die Moral bei manchen Politikern schon ist, zeigt jetzt aktuell die Debatte um das sogenannte Transparenzpaket. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat einmal mehr via Fernsehen transparent gemacht, dass er als altgedienter SPÖ-Funktionär nicht mehr unterscheiden kann, was in der Politik gut oder böse ist. So stellte Hundstorfer in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ die eigenartige Frage: „Warum soll eine Partei keinen Verlag besitzen dürfen?“ Dagegen spräche tatsächlich nicht, wenn, ja wenn nicht Steuergeld-Millionen für Inserate in den Verlag fließen würden.
Parteienfinanzierung funktioniert.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)
Hundstorfer und sein Kollege, ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, machten in der Sendung überhaupt den Eindruck, als würde es bei der Transparenz-Diskussion um Essenseinladungen oder Theaterkarten gehen. Immer wieder versuchten die beiden Koalitionspartner die Diskussion auf Lappalien zu lenken, statt über wirkliche Problemfelder zu reden. Doch durch den aus Berlin zugeschalteten Lobbyisten Karl Jurka kamen auch unliebsame Themen auf, etwa, dass die Abschaffung der Mehrwehrtsteuer in den Parteikassen dazu führte, dass sich zum Beispiel die SPÖ ein Firmenkonstrukt aufbaute, um sich die Vorsteuer sichern zu können.
Das Echo-Medienhaus in Wien ist so eine Art SPÖ-Vorfeldorganisation. Hundstorfer ist der Meinung, dass es ja nicht verboten sein dürfe, dass eine Partei auch Eigentümer eines Verlages ist. Da hat er Recht. Doch unmoralisch wird es, wenn in diesen Verlag Unsummen an Geld fließt, das über Inseratenschaltungen der SPÖ-Ministerien lukriert wird und für das die Steuerzahler aufkommen müssen. Man könnte dazu auch indirekte Parteienfinanzierung sagen.
Wie wenn der Chef bei der eigenen Ehefrau inseriert
In der Privatwirtschaft wäre das nicht möglich. Stellen Sie sich vor, dass ein Chef einer großen Firma Inserate im Verlag seiner Frau schaltet, um das gemeinsame Haushaltsbudget aufzubessern. Würde das jemand tun und man käme dahinter, würde dieser Chef wohl fristlos entlassen.
In der Politik ist das anders. Fettet da jemand das Haushaltsbudget der Partei auf, vor allem mit Geld, das dem Steuerzahler gehört, macht er Karriere. Hundstorfer ist in der Gewerkschaft groß geworden, Mitterlehner in der Wirtschaftskammer. Beide wissen daher, wie der Hase läuft und wie ihre Parteien über Umwegen zu Geld kommen. Daher sollten sie nicht so tun, als ob Essens- oder Theatereinladungen die Bevölkerung wirklich aufregen würden.
