Zwei Tage vor der französischen Präsidentenwahl ist innerhalb der Europäischen Union die Schengen-Regelung wieder in Diskussion geraten. Kommende Woche soll es zu einem Treffen der EU-Innenminister kommen, wo Paris die derzeitige Grenzkontrollregelung zum Kippen bringen möchte. Durch die steigenden Kriminalität und den ungebremsten Zuwachs der illegalen Zuwanderung hat Präsident Nicolas Sarkozy die Forderung erhoben, unter gewissen Voraussetzungen wiederum Grenzkontrollen an den nationalen Landesgrenzen einzuführen. Zustimmung erfährt er bei diesem Plan neuerdings auch aus der Bundesrepublik Deutschland.
Paris und Berlin fordern Wiedereinführung von Grenzkontrollen
foto: loehrwald / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Laut Medienberichten wollen der französische Innenminister
Claude Guéant, Parteifreund von Nikolas Sarkozy, und der bundesdeutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicherheitsgründen wieder Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen einführen. Dies sollen beide Ressortminister in einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Amtskollegen mitgeteilt haben. Als Begründung wird angegeben, dass EU-Mitglieder wie Griechenland oder Italien die europäischen Außengrenzen nicht genügend kontrollieren würden.
30-Tage-Binnenkontrolle steht auf der EU-Agenda
Konkret steht die Wiedereinführung einer 30-tägigen Binnenkontrolle auf der EU-Angenda der Minister. Nach den Plänen der Franzosen und Deutschen sollen die EU-Staaten beim Eintritt gewisser Gefahrenmomente wie Sicherheitsbedenken und Zuwanderungsdruck autonom eine Grenzkontrolle einführen können. Mit dieser Änderung soll das 1985 ins Leben gerufene Schengen-Abkommen gekippt werden. Schon in den letzten Jahren haben Frankreich oder Dänemark vorübergehend ihre Grenzen zu den Nachbarstaaten vorübergehend dichtgemacht.
