Eigentlich wollte der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Vock in einer parlamentarischen Anfrage nähere Auskünfte über die Zusammenarbeit zwischen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller und seinem ÖVP-Parteifreund und Vorgänger Christoph Ulmer. Dabei ging es um den Austausch von vertraulichen Informationen und die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Amtsverschwiegenheit zwischen den Parteifreunden. Vock wollte unter anderem wissen, welche Verträge zwischen Inneministerium und Ulmer bestehen, wie die Verträge lauten, welche Garantien das BMI für die Vertraulichkeit der Daten hat und mit welchen anderen Firmen Vertraulichkeitsklauseln und Vertragsbeziehungen bestehen.
Spärliche Antworten zum Kern der Anfrage
Foto: ÖVP NÖ
Zum Kernbereich der parlamentarischen Anfrage der FPÖ hielt sich die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jedoch bedeckt. Derzeit würden keine Vertragsverhältnisse mit Ulmer bzw. Firmen, an denen Ulmer beteiligt ist, bestehen. Zu Ermittlungen gegen ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller bzw. Christoph Ulmer wollte die Innenministerin überhaupt keine Auskunft geben. Dafür erging sie sich in einer allgemeinen Auskunft über Verschwiegenheitspflicht und Informationsweitergabe im Rahmen von Vertragsverhältnissen zwischen dem Innenministerium und Auftragnehmern.
Das BMI hält sich teure Berater, Berater, Berater…
Trotz insgesamt spärlicher Beantwortung musste das zuständige Innenministerium aber einen Einblick in aktuell vorhandenen Vertragsverhältnisse mit einschlägigen Beratungsunternehmen bekanntgeben. So kassierte etwa die Zacon Unternehmensberatung GmbH für das Projekt „Prozessoptimierung bei Beschaffungsworkflowlösung und Kennzahlenentwicklung“ 42.500 Euro, die Susanne Binder Kommunikationsberatung die stolze Summe von 32.500 Euro für das Projekt „Prozessbegleitung und Kommunikationsberatung des Projekts Öffentlichkeitsarbeit neu“. Dazu kommen bei der Deloitte Consulting GmbH als Honorar 85.000 Euro für das Projekt „Change Management bei der Errichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.“ Noch einmal 90.000 Euro an Honorar flossen für das Projekt „Beratung und Abstimmung im Rahmen des Projekts integrierte Fremdenadministration (IFA).“ Und für das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ wurden gleich fünf Berater engagiert. Kostenpunkt knappe 132.000 Euro.
Umfangreiche Vertragsverhältnisse im ÖVP-Umfeld
Die Anfragebeantwortung gab auch Auskunft darüber, dass man sehr gerne Firmen aus dem ÖVP-Umfeld bedient. So findet sich etwa die Philipp Maderthaner Unternehmensberatungs- und Beteiligungs GmbH mit einem Betrag von 34.700 Euro für das Projekt „Konzept und Realisation der Kampagne Top 100 Migranten“ darunter. Maderthaner leitete unter Josef Pröll die Kommunikations- und Marketing-Abteiling der ÖVP und war auch für die Suche nach dem „Superpraktikanten“ verantwortlich. Kürzlich gründete er „Österreich erste Campaigning-Agentur“.
Die Firma Zielwerke e.U. unter Geschäftsführer Martin Brandstötter, bis Ende 2010 selbst Pressesprecher im Innenministerium unter Maria Fekter, kassierte wiederum 66.530 Euro für das Projekt „Externe Begleitung eines Changes Managements der Öffentlichkeitsarbeit neu des BMI“.
Sogar Caritas-Funktionär kassiert beim BMI kräftig mit
Aber nicht nur ÖVP- Parteifreunde sondern auch hochrangige Caritasmitarbeiter werden So steht Werner Binnenstein-Bachstein, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien, auf der Soldliste des BMI. Als Honorar bekam er für das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ unter dem Titel „Beratung bezüglich Sichtweise der Zivilgesellschaft“ die Summe von 13.734 Euro. Das verwundert nicht, da ja auch sonst die Caritas im Rahmen der „Integrationspolitik“ mit dem Staat in intensiven und lukrativen Geschäftsbeziehungen steht. 2011 kassierte die Caritas allein mehr als eine halbe Million Euro unter dem Titel Integration.
