Die Casinos Austria AG (CASAG) sponserte dem 2008 wahlkämpfenden damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine noble Veranstaltung im Casino Baden. Wenn es dafür eine politische Gegenleistung gab, ist die Sache strafrechtlich relevant. Indizien dafür gibt es. Die FPÖ hat der Staatsanwaltschaft seine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, es gilt für die Casino-Verantwortlichen wie auch für Molterer die Unschuldsvermutung.
seit 2010 erhebliche Steuereinnahmen verloren haben dürfte.
Foto: Österreichische Lotterien / Friess
Nach der verlorenen Nationalratswahl 2008 hatte Molterer vor seinem Abgang als Finanzminister noch rasch eine Glücksspielgesetznovelle auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde sie unter seinem Nachfolger Josef Pröll im Jahr 2010. Untern anderem hatte man in dieser Novelle die Spielbankenabgabe zu Gunsten der CASAG von 48 auf 30 Prozent massiv gesenkt. Aber nicht nur die CASAG selbst kam in den Genuss einer Steuersenkung, auch die Tochtergesellschaft Österreichische Lotterien konnte sich freuen,
Gesetznovelle brachte deutliche Absenkung der Konzessionsabgabe
So wurde mit der Glücksspielgesetznovelle 2010 eine deutliche Absenkung der Konzessionsabgabe bei den Österreichischen Lotterien vorgenommen. Während im ursprünglichen Gesetz aus dem Jahr 1989 für Bruttospielnahmen aus den angebotenen Glücksspielen Lotto, Toto und Zusatzspiele eine gestaffelte Konzessionsabgabe von 18,5 Prozent (bis zu einem Umsatz von umgerechnet rund 87 Millionen Euro) bis 27,5 Prozent (ab einem Umsatz von 174 Millionen Euro) gegolten hatte, wurde diese 2010 massiv gesenkt.
Umsatzhöhe für Eingangssteuersatz fast verfünffacht
Die Lotterien kommen nun bis zu der gewaltigen Summe von 400 Millionen Euro in den Genuss den Eingangssteuersatzes von 18,5 Prozent, für alles weiteren Beträge werden 27,5 Prozent eingehoben. Damit hat man die Umsatzhöhe für den Eingangssteuersatz fast verfünffacht. Die Folge ist ein massiver Steuerspareffekt für die Österreichischen Lotterien und damit ihren Hauptgesellschafter Casinos Austria AG.
Tabaksteuer und Mineralölsteuer wurden laufend erhöht
Während die Spielbankenabgabe für die Casinos und die Konzessionsabgabe für die Lotterien in den letzten Jahren also „monopolfreundlich“ abgesenkt wurden, passierte bei Tabakprodukten und Treibstoffen genau das Gegenteil. Dort kam es durch das Finanzministerium unter Molterer, Pröll und Fekter zu laufenden Erhöhungen von Tabaksteuer und Mineralölsteuer. Allein beim Treibstoffpreis betragen die Steuern und Abgaben bereits 60 Prozent und sind damit Preis- und Inflationstreiber. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die ÖVP-Minister den Casinos und Lotterien ein besonderes Entgegenkommen in Steuerfragen angedeihen ließen. Am Anfang stand jedenfalls Molterers Vorschlag für eine Novelle nach einer durch die Casinos ausgerichteten Wahlkampfveranstaltung. Eine parlamentarische Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) an die Finanzministerin soll nun klären, welche Summe an Steuern sich die Lotterien seit Gültigkeit des Novelle erspart haben und damit dem Budget verloren ging.
