Das erst am 10. Februar von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket erweist sich immer mehr als Flop. Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro waren aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Der Haken daran: Eine solche Steuer macht nur Sinn, wenn alle EU-Staaten sich daran beteiligen. Doch obwohl etwa Großbritannien schon seit Monaten eine solche Steuer ausschließt, plante die Bundesregierung diese Einnahmen schon fix ein. Mehr Realitätssinn beweist Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Wochenende diese neue Steuer auf Aktien und Anleihen als in Europa "nicht durchsetzbares Projekt" bezeichnete.
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Als weiteres Luftschloss dürfte sich das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz erweisen. Bereits ab 2013 waren Einnahmen von einer Milliarde Euro eingeplant. Doch auch hier hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn in der Schweiz scheint man keinerlei Interesse an einem derartigen Abkommen zu haben.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache implodiert das Belastungspaket geradezu. "Die Regierung steht jetzt wieder einmal vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst verursacht hat", so Strache in einer Presseaussendung. Es sei auch eine schallende Ohrfeige für SPÖ und ÖVP, wenn ihnen die Schweizer salopp via Zeitung ausrichten ließen, dass ihnen das Steuerabkommen mit Österreich nicht halb so wichtig sei wie das mit Deutschland. Strache warnt, dass die Bundesregierung die Steuer- und Abgabenschraube noch kräftiger anziehen werde als ohnehin schon vorgesehen, und kündigt an, dass „die FPÖ die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch zu einer Generalabrechnung mit der Unfähigkeit und dem Dilettantismus dieser rot-schwarzen Laientheatergruppe“ nutzen werde.
