Strafprozess gegen zündelnde Anarchisten hat begonnen

Am 13. März 2012 wurde die erste Runde im Strafverfahren gegen vier mutmaßliche Aktivisten aus der linken Wiener Anarchismusszene eingeläutet. Vorgeworfen wird den Angeklagten Brandstiftung an zwei Müllcontainern. Darüber hinaus sollen sie als Gruppe J.A.I.B. ein Bekennervideo über das Internet in Umlauf gebracht haben. Der Tatort dieser Brandstiftung befand sich im Bereich der Arbeitsmarktservice-Außenstelle Redergasse in Wien-Margareten. Zeitpunkt war der 28. Juni 2010. Sollten die Aktivisten im laufenden Strafprozess der Taten überführt werden, dann drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Befragt nach den konkreten Taten, verweigerten die vier Angeklagten die Aussage. Vielmehr versuchten sie die Öffentlichkeit des Gerichts für politische Propaganda zu nutzen. In der Tageszeitung Der Standard werden sie mit den Aussagen zitiert wie "Justizfarce, die wir heute hier erleben" sowie "System, das den Schutz des Kapitals über den Schutz des Menschen stellt".

Staatsanwältin: Vertreter des „linksaktivistischen Milieus“

Während sich die vier mutmaßlichen Brandstifter in ihrer politischen Selbstdefinition offensichtlich als Justizopfer sehen, findet die Staatsanwältin eine klare Definition ihres ideologischen Hintergrundes als  „linksaktivistisches Milieu“. Dass diese Beschreibung richtig zu sein scheint, zeigt das Sympathieumfeld, das sich zu Gunsten der „Aktivisten“ eingestellt hat. So wurde bereits im Vorfeld durch die Anarchistenplattform „Anarchist Black Cross“ Propaganda gegen die Strafbehörden gemacht und das Verfahren mit dem Wiener Neustädter Tierschützerprozess verglichen.

Aktivisten-Anwältin aus dem KPÖ-Umfeld

Die Strafverteidigerin der vier mutmaßlichen Brandstifter, Anja Oberkofler, sah ihre Mandanten als „friedliche Aktivisten“ der Uni-Proteste 2009 und 2010, die zu Unrecht unter Observation gestellt worden seien. Dass sich die vier JIAB-Aktivisten ausgerechnet durch Oberkofler vertreten lassen, ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Die Rechtsanwältin ist immer wieder gern geladener Gast bei Veranstaltungen der KPÖ oder der KPÖ-nahen Alfred-Klahr-Gesellschaft. Im Juni 2011 referierte sie über das Thema „Familienrecht“ im Cafe 7stern. 2004 moderierte sie für die KPÖ Wien eine Veranstaltung zum Thema „Krise des Arbeitsrechts“.