Wieder einmal musste der Staat ausrücken, um eine heimische Bank vor dem Zusammenbruch zu retten. Nach Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria war diesmal die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), das Spitzeninstitut der Volksbanken, an der Reihe. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und fordert nun ein höheres Tempo der Justiz.
Volksbank war Kommunalkredit-Eigentümer
Ermittlungen in den Causen Volksbank und Kommunalkredit.
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Was bei der gerade noch verhinderten Pleite gerne übersehen wird: Die Volksbank war es auch, die der Republik den enormen Mühlstein der Kommunalkredit um den Hals gehängt hat, die durch die zu bezahlenden Kreditausfallversicherungen nach dem griechischen Schuldenschnitt gleich die nächste Milliarde braucht und sich damit für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden entwickelt. Die Kommunalkredit gehörte vor der Verstaatlichung zu etwas mehr als 50 Prozent der ÖVAG.
Die Kommunalkredit war damit der erste, vielleicht auch schon der entscheidende Sargnagel für das Volksbank-Spitzeninstitut. Denn der Staat erleichterte die ÖVAG ihres Kommunalkredit-Anteils damals zum Preis von einem Euro, und sie musste auch weiteres Kapital einschießen, damit der Staat sich zur Volleigentümerschaft bereits erklärte. Alleine das kostete die ÖVAG rund 600 Millionen Euro. Hinzu kamen negative Entwicklungen in der Tochter Investkredit und ein negatives Osteuropa-Geschäft, das an die russische Sberbank notverkauft wurde. Die Russen weigerten sich jedoch, die Rumänien-Tochter zu übernehmen, die nun auch zum Teil der Republik gehört.
Leise Ermittlungen seit drei Jahren
FPÖ-Abgeordnete haben in Sachen Kommunalkredit bereits vor fast drei Jahren eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dort werkte bis 2007 auch die heutige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Seither sind keine Ermittlungsergebnisse bekannt, die Justiz bestätigte jedoch zuletzt vor einem Jahr, dass das Verfahren nach wie vor läuft. FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek schlägt nun vor, das von ihm angeregte Verfahren gegen die Volksbank-Verantwortlichen mit der Causa Kommunalkredit zusammenzulegen. "Die windigen Zockereien der Kommunalkredit auf Zypern waren der Anfang vom Ende der ÖVAG“, argumentiert Podgorschek und fordert die Justiz auf, schneller und energischer zu arbeiten: "Ich erwarte mir hier mindestens genau so großen Einsatz wie bei der Hypo Alpe Adria."
Für FPÖ hat auch Aufsicht versagt
Der freiheitliche Abgeordneten regt insbesondere an, Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue (§ 153 StGB) sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) einzuleiten. Weiters vermutet er Verstöße gegen das Aktiengesetz. Als Verantwortliche dafür sieht Podgorschek nicht nur aktuelle und frühere ÖVAG-Vorstandsmitglieder wie Gerald Wenzel, Michael Mendel und Franz Pinkl, sondern auch die Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Verantwortungsträger in der Finanzmarktaufsicht und in der Nationalbank. "Die internen und externen Kontrollgremien hätten bei ordnungsgemäßer Tätigkeit den drohenden Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen müssen", so Podgorschek. Finanzmarktaufsicht und Nationalbank hätten bei der Sicherung der nationalen Finanzmarktstabilität versagt.
