Der Schuldenschnitt für Griechenland ist durch, Hauptofer dieser Aktion sind Österreich und seine Bürger. Sie dürfen nun der KA Finanz, der Bad Bank der 2008 Pleite gegangenen Kommunalkredit, eine weitere Milliarde Euro zuschießen, weil sie in diesem Umfang Besitzer von griechischen Anleihen gegen den Zahlungsausfall des Schuldners versichert hat. Angeblich handelt es sich dabei um die einzige Bank in ganz Europa, die durch das Fälligwerden der Versicherungen, genannt Credit Default Swaps (CDS), massiv geschädigt wird.
Der Wirtschaftsexperte der ARD-Tagesthemen sagte gestern, von der Einstufung des Schuldenschnitts als Zahlungsausfall und dem damit verbundenen Einspringen der Versicherungen sei „nur eine kleinere Bank in Österreich“ in höherem Ausmaß betroffen. Wenn das stimmt, waren die dafür verantwortlichen Manager der Kommunalkredit entweder besonders gierig oder besonders dumm. Dafür sind die heimischen Steuerzahler besonders spendabel und werden demnächst die von Finanzministerin Fekter bereits vorsorglich angekündigte nächste Milliarde in die kaputte Bad Bank pumpen.
Ob das Finanzsystem die vom Branchenverband ISDA beschlossene Aktivierung der Kreditausfallversicherungen tatsächlich ohne größere Probleme (außerhalb Österreichs) übersteht, wird sich am Montag nach Börsenöffnung weisen. Unterm Strich sollen „nur“ rund drei Milliarden Dollar den Besitzer wechseln, obwohl insgesamt Papiere im Ausmaß von rund 70 Milliarden im Umlauf sind. Es wird argumentiert, dass viele Institute sowohl Versicherer als auch Versicherter seien. Angesichts der gängigen Praxis in den Finanzmärkten, sich vor allem gegen Risiken zu versichern, denen man gar nicht ausgesetzt ist, kommen Zweifel auf. Vor allem Hedgefonds, die CDS ohne die damit versicherten Anleihen halten, werden wohl erneut enorme Gewinne lukrieren – meist auf Kosten naiver und gieriger Banken wie der Kommunalkredit.
Kommunalkredit unter Schmied auf Abwegen
Deren Geschäft hatte übrigens mit Griechen-Anleihen und deren Versicherung im Kern nicht das Geringste zu tun. Die 50-Prozent-Tochter der nun ebenfalls vom Staat aufgefangenen Volksbank war auf die Finanzierung öffentlicher Gebietskörperschaften wie Gemeinden oder Länder spezialisiert. Doch das war dem Management – darunter von 2004 bis 2007 die heutige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied als Finanzvorstand – wohl nicht fordern genug. In einer Tochtergesellschaft auf Zypern wurde auf Teufel komm raus spekuliert, bis der Staat rettend eingreifen musste.
