Kein Engagement zeigt die für das Glückspielmonopol zuständige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, wenn es darum geht, den Monopolisten Casinos Austria AG zu kontrollieren. Im März 2011 zeigte ein Spielapparat im Casino Bregenz, von der Casinos Austria AG betrieben, einen Gewinn in der Höhe von sagenhaften 43 Millionen Euro an. Die Casinos Austria bestritten diesen „Superjackpot“ jedoch. Derzeit ist ein Zivilgerichtsverfahren beim Landesgericht Feldkirch anhängig, in dem geklärt werden soll, ob und in welcher Höhe der Spieler gewonnen hat, ob es sich um einen Fehler handelte und welche Folgen sich dann daraus für Spielbank und Spieler ergeben. Auf dieser Grundlage wurde vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) eine Anfrage an Ministerin Fekter gerichtet, um aufzuklären ob die Aufsicht über das Glücksspiel durch das Finanzministerium ausreichend wahrgenommen worden ist.
Glücksspielaufsicht an den Monopolisten „ausgegliedert“
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Die von der Finanzministerin gegebenen Antworten zur Aufsicht gegenüber dem Monopolisten sind mehr als ernüchternd. Zur Kontrolle der Glückspielapparate bei den Casinos sagt Fekter:
Der Konzessionär hat in seinem Unternehmen für den Verantwortungsbereich der Glücksspielautomaten eine Business Unit eingerichtet. Seit 1991 besteht beim Konzessionär über Auftrag meines Ressorts eine betriebsinterne Systemkontrolle, deren Tätigkeit auch den Bereich
der Glücksspielautomaten umfasst. Glücksspielautomaten sind an eine online-Dokumentation des Konzessionärs angeschlossen. Weiters ist beim Konzessionär eine zentrale Videoüberwachung der Spielräumlichkeiten eingerichtet.
Was hier in kompliziertem Deutsch ausweichend umschrieben wird, heißt im Klartext: Die Aufsicht ist direkt an das zu überwachende Unternehmen „ausgegliedert“ worden. Zur „Verwertung“der durch die Casinos Austria AG selbst kontrollierten Ereignisse beim „Superjackpot“ stellt Fekter fest:
Im Rahmen der Aufsicht gemäß § 31 Abs 1 Glückspielgesetz über den Konzessionär wurden von meinem Ressort zahlreiche Informationen und Dokumente zum Sachverhalt eingeholt. Aufgrund dieser Informationen haben sich bisher keine Voraussetzungen zur Ergreifung von gesetzlichen Aufsichtsmaßnahmen ergeben.
Haben Casinos beim ORF gegen Bericht interveniert?
Aber nicht nur die bisherige lasche Handhabe des Aufsichtsrechts durch das zuständige Finanzministerium wirft unzählige Fragen auf. Dazu kommt, dass seit dem Vorfall im Casino Bregenz im März 2011 auch durch den betroffenen Glücksspielmonopolisten breitflächig interveniert worden sein soll. Durch eine Anfrage von Martin Graf an das Finanzministerium und Bundeskanzleramt soll aufgeklärt werden, ob Martin Himmelbauer, Chef der Abteilung für Corporate Communications bei der Casinos Austria AG bei der Glückspielaufsicht und beim ORF in der „Causa Jackpot“ interveniert hat. Hintegrund dieses Verdachtes ist laut Graf, dass ein geplanter ausführlicher ORF-Beitrag über dieJackpot-Affäre kurzfristig abgesagt worden sein soll. Besonders sensibel ist dabei die Tatsache, dass der ORF an den Österreichischen Lotterien, einer Tochterfirma der Casinos, beteiligt ist und Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher wiederum SPÖ-Stiftungsrat im ORF ist.
