Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Foto: Bild:

27. Feber 2012 / 10:01 Uhr

Finanzbehörde zensuriert Mensdorff-Unterlagen

Je länger der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre tagt, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass Proponenten der ÖVP tief in diese Affäre verstrickt sind. Ein weiteres Indiz dazu sind zensurierte Finanzakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, welche kürzlich dem Ausschuss übermittelt wurden. Bekanntermaßen ist der im Burgenland ansässige Graf mit der ehemaligen  ÖVP-Abgeordneten und früheren Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.

Parlament

Parlament

Finanzministerin Fekter soll dem Parlament die Zensurmaßnahmen erklären.
Foto: Binter / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-DE).

Durch einen profil-Bericht war bekannt geworden, dass vom Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss geschwärzte Akten übermittelt wurden, was bei den Oppositionsparteien für Empörung sorgte. Finanzministerin Fekter (ÖVP) bemühte die Ausrede, dass dafür die burgenländische Finanzbehörde verantwortlich sei und nur Passagen gestrichen wurden, die für den Ausschuss unerheblich seien. Tatsächlich sollen sämtliche Unterlagen zu Mensdorffs Schloss und Forstverwaltung in Luising geschwärzt worden sein.  Doch gerade darin werden Details zu den von Mensdorff veranstalteten Jagden und teilnehmenden Personen vermutet. Diese Informationen seien von großer Relevanz, da der Verdacht bestehe, dass die Jagden dazu gedient hätten, Korruption anzubahnen, argumentiert BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht Nationalratspräsidentin Prammer und Ausschuss-Vorsitzende Moser gefordert, "unverzüglich für Ordnung zu sorgen". Es sei "unerhört, dass geschwärzte Akten überhaupt in den Ausschuss kommen. Die Vereinbarungen mit allen Ministerien waren eindeutig dahingehend, dass es keine Schwärzungen bei den Unterlagen gibt", empört sich Rosenkranz.

Als Reaktion wird nun möglicherweise auch Finanzministerin Fekter vor den Ausschuss geladen. 

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

26.

Apr

13:46 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link