Parteizeitungen auf Staatskosten sind eine Facette der Selbstbedienungsmentalität, die rund um den aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Tage tritt. Der FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz forderte gestern im Zuge der Diskussion über neue Parteienfinanzierungsregeln ein Werbeverbot für öffentliche Institutionen oder staatsnahe Betriebe in Medien, die der wirtschaftlichen Sphäre von Parteien zuzuordnen sind.
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Ein klassisches Beispiel dafür, was nicht mehr erlaubt sein soll, liefert das Wiener Bezirksblatt – eines der Produkte aus dem roten Echo-Medienverlag, der zuletzt in Verdacht geriet, eine Parteispende der Telekom an die SPÖ weitergereicht zu haben. Geschäftsführer Pöttler bestritt das und meinte, kein Cent ging von ihm an die SPÖ. Das mag durchaus stimmen, denn sobald das Geld bei Echo eingezahlt ist, ist es wirtschaftlich ohnehin den Wiener Stadtroten zuzurechnen, die über ihr weit verzweigtes Firmengeflecht auch diesen Verlag besitzen.
Also werfen wir einen Blick in das aktuelle Bezirksblatt, das gratis an die Wiener Haushalte zugestellt wird. Thema der Woche sind “Die seltsamen Reisen der Freiheitlichen”, wobei die ansonsten nicht außergewöhnliche Kritik, die FPÖ-Vertreter hätten sich mit dem “Schlächter von Grosny” an einen Tisch gesetzt, durch eine weitere Facette ergänzt wird: durch die – freilich mit nichts belegte – Andeutung, die Freiheitlichen hätten sich in Tschetschenien Geld abgeholt. “Schon seit längeren existieren Gerüchte, wonach FPÖ-Auslandsreisen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Partei stünden”, behauptet das Bezirksblatt, untermalt mit ein paar abschätzigen Kommentaren des SPÖ-Landesparteisekretärs Cristian Deutsch, der übrigens auch das rote Wiener Firmenimperium steuert.
Plumpe Kommentare und peinliche Umfragen
Gewürzt ist die Berichterstattung noch mit einem Kommentar von Chefredakteur Thomas Landgraf über die seiner veröffentlichten Meinung nach wohl ausschließlich blaue Korruption in Österreich. Die Glosse ist selbst für Parteizeitungs-Verhältnisse überaus plump formuliert, aber Sensibilität gegenüber möglicherweise politisch Andersdenkenden ist wohl das Letzte, was man sich als Roter im Wien der letzten hundert Jahre aneignen musste. Die humoristische Krone ist eine Straßenumfrage mit dem Titel “Glauben Sie, dass Tschetschenien ein sicheres Land ist und würden Sie dort urlauben?” Planmäßig hat noch keiner der Befragten den die Tickets nach Grosny gebucht, bei dem Pensionisten Zeki Ozaydin scheitert es jedoch nur am Geld, was ihn aber nicht allzu traurig stimmt: “Ich bin aus der Türkei, das ist in der Nähe von Tschetschenien, ich muss da nicht hin.”
Stadt Wien, Wien Energie, Wien Holding und Wiener Wohnen als Inserenten
Wenn Sie sich nun fragen, wer diese plumpe Propaganda, die sich in Vorwahlzeiten jederzeit nach Belieben weiter verschärfen und vom Umfang her ausbauen lässt, finanziert – richtig! Die ganzseitigen Inserate kommen von Wien Energie, Stadt Wien, Wien Holding und Wiener Wohnen, eine halbe Seite hat die Arbeiterkammer gebucht. All das fiele weg, wenn sich die Freiheitlichen mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Rot und Schwarz freilich sind massiv gegen eine Ausweitung des Parteibegriffs auf die parteigenen Wirtschaftsbetriebe und Verlage. Und auch der Grüne Peter Pilz hat in dieser Richtung – wohl aus Rücksicht auf den Wiener Koalitionspartner – noch nichts hören lassen.
