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17. Feber 2012 / 10:08 Uhr

Scheidungskrieg zwischen Eurozone und Griechenland hat begonnen

BildDer Scheidungskrieg zwischen der Eurozone und dem maroden Griechenland scheint bereits begonnen zu haben. Nachdem sich die griechischen Regierungsvertreter in den letzten Wochen sehr viel Zeit gelassen haben, um ihre Hausaufgaben zu machen, zögert nun die Eurogruppe mit der Freigabe des 130-Milliarden-Euro-Hilfspakets. Vor allem bei jenen Ländern, die den Großteil der Mittel beizusteuern haben, wächst die Kritik an der Reformunwilligkeit der Griechen. Somit ist der für Montag in Brüssel angesetzte Sitzungstermin in Sachen Griechenlandhilfe wieder fraglich. Zu viele Fragen über die tatsächliche Umsetzung der beschlossenen Reformschritte gibt es bei den Eurostaaten, an der Spitze Deutschland. Es gibt sogar Überlegungen, die Auszahlung der Mittel bis in den April zu verschieben, um abzuwarten, welche Regierung nach den Wahlen in Athen an die Macht kommt und ob sich diese an die Reformschritte halten wird.

Deutscher Finanzminister Schäuble zweifelt an Reformkraft

Papoulias

Papoulias

Staatspräsident Karlos Papoulias íst Teil des Systems
foto: VasVas / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

In den letzten beiden Jahren war vor allem die Achse Berlin-Paris ohne Wenn und Aber für die Hilfe an Griechenland und den Verbleib Athens in der Eurozone eingetreten. Angela Merkel und ihr CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble waren in der BRD gegen vielfachen Widerstand für die Rettung der Griechen eingetreten. Während Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die übrigen Euroländer immer wieder überzeugte, erledigte das in der deutschen Innenpolitik CDU-Finanzminister Schäuble. Offenbar schwindet bei Schäuble derzeit zunehmend das Vertrauen, und er sieht seine Bemühungen gefährdet. Dies veranlasste ihn, jüngst Kritik an der mangelnden Umsetzung notwendiger Reform- und Einsparungsziele durch Athen zu üben. Aber mit seiner Kritik ist Schäuble längst nicht allein. Auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte, dass das Vertrauen in Griechenland auf einen Tiefpunkt gesunken sei. Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, riet gar zur Insolvenz Griechenlands. 

Sozialistischer Systempolitiker Papoulias verbittet sich deutsche Kritik

Der greise griechische Staatspräsident Karlos Papoulias entgegnet, dass sich Griechenland von Schäuble nicht beleidigen lasse. Und auch die Kritik anderer Eurostaaten wird zurückgewiesen. Papoulias wehrt sich nicht überraschend gegen die Kritik: Er ist ein Systempolitiker der alten Schule in Griechenland. Er war zwsichen1977 und 2004 ununterbrochen Abgeordneter der sozialistischen PASOK-Partei. Gleichzeitig war er 1981 bis 1984 Staatssekretär, 1984 bis 1985 stellvertretender Außenminister sowie 1989 bis 1990 stellvertretender Verteidigungsminister, 1985 bis 1989 und 1993 bis 1996 Außenminister Griechenlands. Seit 2005 ist Papoulias ein von roter PASOK und schwarzer Neue Demokratie gewählter Staatspräsident. Somit gehört er zu jener politischen Kaste Griechenlands, die das Land in den letzten Jahrzehnten  an den jetzigen Abgrund gebracht hat. An der Seite des Papandreou-Clans ist der sozialistische Staatspräsident bis heute Günstling des griechischen Systems.

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