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12. Feber 2012 / 09:19 Uhr

Linkssozialist Fußi rechnet mit Faymann-Rudas-SPÖ ab

Faymann und RudasDie Präsentation des aktuellen Belastungspaketes wurde zu keinem politischen Meisterstück. Ganz im Gegenteil, auch in den eigenen Reihen wachsen von Tag zu Tag der Widerstand und die sachliche Kritik am unausgegorenen Maßnahmenmix von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und Co. Nun verliert Faymanns SPÖ aber auch noch Aktivisten. Am Samstag erklärte das bisherige SPÖ-Mitglied Rudolf Fußi seinen Ausstieg aus der Regierungspartei. Fußi tat dies mittels eines „Offenen Briefes“ auf seinem Facebook Account, der nun auch vom Standard veröfentlicht wurde.

Für Fußi hat SPÖ keine Zukunft mehr

Faymann und Rudas

Faymann und Rudas

Faymann und Rudas macht Rudi Fußi für den Niedergang der SPÖ
verantwortlich. Mit ihnen rechnet er besonders deutlich ab.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Fußi übt in seinem Austrittsbrief massive Kritik. Er beschreibt sein Engagement in der Ära des ehemaligen SPÖ-Parteiobmanns und Kurzzeitkanzlers Alfred Gusenbauer. Seit der Übernahme der Parteiführung durch Werner Faymann und vor allem dessen Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas scheint die Sympathie gegenüber der SPÖ bei Rudolf Fußi aber massiv erkaltet zu sein. Fußi berichtet von Prinzipienlosigkeit, Bespitzelung von Parteimitgliedern und Perspektivenlosigkeit in der Kanzlerpartei. Überraschend ist, dass der Eindruck vieler distanzierter Beobachter von der Parteiführung sich aus der Nähe betrachtet sogar noch zu verstärken scheint:

Nicht falsch verstehen. Dass die Kindersoldaten unter Lauras Kommando scheinbar nichts Besseres zu tun haben als Privataccounts von Parteimitgliedern zu beschnüffeln regt mich nicht wirklich auf. Dass sie Leserbriefe fälschen, altgediente Mitarbeiter der Löwelstraße raushauen, weil diese nicht Rudas-ergeben sind, auch nicht. Dass mir von Herrn O. und Frau R. oftmals erklärt wurde, es gehe ums Marketing und nicht primär um den Inhalt auch nicht. Dass Faymann glaubt, die Schweiz sei ein Nato-Mitglied und Rudas keinen Satz sprechen kann, ohne dass man den Wunsch hat Sebastian Kurz möge sie ein bissl integrieren auch nicht.

Und weil ihn "diese Dolme" nicht mehr aufregen,  sieht Fußi die Zeit reif für seinen Abschied. Er gibt der SPÖ keine Zukunft mehr und geht resignierend von Bord: "Jetzt bin ich das, was viele geworden sind, weil sie es einfach satt haben jahrelange auf Veränderung zu hoffen: heimatloser Linker. Aber man sieht sich im Leben immer zwei Mal."

Rudolf Fußi, Meister der ideologischen Beliebigkeit

Es ist freilich nicht der erste Parteiaustritt von Rudolf Fußi. Vielmehr hat er in diesem Fach bereits reichlich Erfahrung. Begonnen hatte Fußi in jungen Jahren in der ÖVP. Die wirtschaftsliberale Ausrichtung unter dem damaligen Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel Ende der neunziger Jahre missfiel Fußi, und er kehrte den Schwarzen den Rücken. Dann versuchte er sich in der Zwergenpartei „Die Demokraten“. Im Jahre 1999 scheiterte ein Wahlbündnis mit Richard Lugners Partei „Die Unabhängigen“ für die Nationalratswahlen.

Volksbegehrer gegen Eurofigther und SPÖ-Mitglied

2002 machte Fußi als Initiator eines Volksbegehrens gegen die Beschaffung der Eurofigther von sich reden. Seine Initiative erhielt immerhin 624.720 Unterschriften. Die in weiterer Folge stattgefundene Kandidatur der Partei „Die Demokraten“ zum Nationalrat 2002 geriet jedoch zum Megaflop, und erzielte gerade einmal 2.439 Stimmen oder ganze 0,05 %. Fußi verließ die Demokraten und engagierte sich in weiterer Folge in der SPÖ. Nach dem Abgang von Alfred Gusenbauer 2008 sammelte er sich gemeinsam mit anderen Aktivisten in einer Initiative der Linken in der SPÖ. Kritikpunkte dieser Gruppe sind bis heute der Kurs von Faymann und seinem Team in der Bundesregierung, der für zu pragmatisch und konturenlos angesehen wird. Dies ist auch die Basis für Fußis Ausstieg aus der SPÖ.

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