Seit Monaten wird nun von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über das Sparpaket verhandelt. Was als großes Reformpaket angekündigt worden war, erweist sich nun zum Großteil wieder einmal als Belastungswelle. Das mit immerhin 27 Milliarden Gesamtvolumen angesetzte Paket besteht lediglich zu rund 50 Prozent aus Einsparungen. Den Rest holt man sich von den österreichischen Steuerzahlern und den Bundesländern. Somit ist man von den ursprünglichen Zielen sehr weit entfernt. Echte Reformprojekte werden nicht auf den Weg gebracht, dafür erhöht die Regierung Faymann die Steuer- und Abgabenquote in der Alpenrepublik weiter. Um jede Diskussion im Keim zu ersticken, möchte man das Belastungspaket innerhalb der nächsten 14 Tage durch Regierung und Parlament jagen.
Alte Hüte: Sparen bei Pensionen und ÖBB
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)
Das von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierte Belastungspaket verfolgt mit gerade einmal 14 Milliarden Einsparungen ein recht unambitioniertes Ausgabenreduktionsziel. Wieder einmal müssen Pensionen und Österreichische Bundesbahnen als zentrale Träger von Einsparungen herhalten. Daneben will man sich im Gesundheitsbereich und bei den Subventionen einen bescheidenen Beitrag holen. Auch Einsparungen im Öffentlichen Dienst sollen kommen. Für die Korridorpension erhöht man die Anwartschaftszeiten auf 40 Jahre, die geblockte Altersteilzeit fällt gänzlich weg. Die befristeten Invaliditätspensionen werden einfach mit dem Titel Rehabilitationsgeld versehen und von der Pensionsversicherung zum Arbeitsmarktservice verschoben. Seit Jahren wurden Langzeitarbeitslose auf dem umgekehrten Weg vom AMS in die Invaliditätspension gedrängt, nun schlägt man einfach die umgekehrte Richtung ein.
Auch bei den ÖBB will man zusätzliches Geld holen, das vor allem durch eine weitere Verschiebung von zentralen Infrastrukturprojekten wie Brennerbasistunnel, Koralmtunnel und Semmeringtunnel lukriert werden soll. Dazu sollen noch Einsparungen im Gesundheitssystem und bei Subventionen kommen, die mit insgesamt 10 Prozent des Gesamtpaketvolumens allerdings mehr als bescheiden ausfallen. Ob die Öffentlich Bediensteten ebenfalls 2,7 Milliarden Euro durch Lohn- und Gehaltskürzungen beitragen, ist noch offen.
Neue Massensteuern treiben Abgabenquote weiter nach oben
Rund 50 Prozent des Sparpakets sollen von den Steuerzahlern und den Bundesländern kommen. Bei den Steuern und Abgaben sollen eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener kommen. Sowohl die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien als auch die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen belasten neben der Eigentumsbildung durch den Erwerb von Immobilien mittelbar auch den Sektor der Mieten. Es ist davon auszugehen, dass beide Steuern auf den Endkonsumenten in der einen oder anderen Art und Weise abgewälzt werden. Damit kommt es aber wiederum zu einer steigenden Steuer- und Abgabenquote und zum Anheizen der Inflation. Zusätzlich soll ein Solidaritätszuschlag für Besserverdiener kommen, was de facto vor allem in den nächsten Jahren zu einer steigenden Steuerprogression bis hinein in den Mittelstand führen wird. Insgesamt werden knapp 8 Milliarden Euro als neue Steuern und Abgaben angesetzt. Ebenfalls ist eine Kürzung der Bauspar- und Pensionsvorsorgeförderung vorgesehen, was im Bereich des Wohnbaus, aber auch der privaten Altersvorsorge zu einem massiven Systemeingriff führen würde.
Auch Länder könnten Abgaben zur Gegenfinanzierung erhöhen
Mit immerhin 5 Milliarden Euro sollen die österreichischen Bundesländer fast 20 Prozent des Gesamtpakets bezahlen. Gleichzeitig wollen sie aber eine Beteiligung an den steigenden Steuern- und Abgaben des Bundes. Ob und in welcher Art ausgabenseitig zu diesen 5 Milliarden beigetragen wird, ist im Detail unklar. Im Gegenteil könnte es auch hier zu zusätzlichen Steuern und Abgaben kommen, die als Gegenfinanzierung herangezogen werden. Und die weitere Verschuldung Österreichs wurde auch nicht gestoppt.
