Bundeskanzler Werner Faymann wird aller Voraussicht nach nicht ins Gefängnis müssen. Die Regional Medien Austria (RMA) wollen aus juristischen Kreisen erfahren haben, dass das Verfahren gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) vor der Einstellung stünde. Zeugen hatten die SPÖ-Politiker belastet, in ihren Funktionen im Verkehrsministerium Inserate für Medien bei den ÖBB und bei der ASFINAG bestellt zu haben.
Staatsanwaltschaft kann den beiden SPÖ-Politikern nicht an den Kragen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)
Wie die RMA schreiben, sei Ostermayer von der Staatsanwaltschaft spätnachts einvernommen worden, Faymann musste nicht aussagen. Unzensuriert.at hatte die Einstellung des Verfahrens unter dem Titel „Warum Faymann nicht ins Gefängnis muss“ schon vorhergesagt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass einem Bundeskanzler und einem Staatssekretär während der Ausübung ihrer Ämter ein Prozess gemacht wird. Schließlich – und das ist nach Meinung mancher Experten anachronistisch – ist die Staatsanwaltschaft in Österreich weisungsgebunden. Aber auch ohne Weisung sind Ermittlungsschritte oder auch eine Anklageerhebung gegen aktiver Regierungsmitglieder durch die Oberbehörden – bis hinauf zur Justizministerin – zu genehmigen. Eine solche Genehmigung käme wohl einer Aufkündigung der Koalition gleich.
Geht der Meinungskauf in Boulevard-Medien weiter?
Wie also kann man einem amtierenden Bundeskanzler an den Kragen? Gar nicht. Da hilft es wenig, wenn ihn Topzeugen wie der frühere ÖBB-Chef Martin Huber oder Ex-ASFINAG-Manager schwer belasten. Genauso wenig nützt es der Gerechtigkeit, wenn Josef Ostermayer choram publico in der ZiB 2 bei Armin Wolf kein eindeutiges Dementi zu den Vorwürfen herausbringt. Faymann und Ostermayer können also weiterhin mit dem Geld der Steuerzahler Meinungskauf bei Boulevard-Medien betreiben.
Eine kleine Chance gibt es noch: Die Inseraten-Affäre ist auch Gegenstand im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem eine Reihe von Korruptionsfällen durchleuchtet wird. Da könnte es dann nochmals eng werden für Faymann und Ostermayer. Eine Gefängnisstrafe müssen sie zwar nicht mehr fürchten, aber der Image-Verlust könnte drastische Folgen für die nächsten Wahlen haben. So könnten die beiden SPÖ-Funktionäre dann doch noch von der politischen Bildfläche verschwinden.
