Dass die sozialistischen Jugendorganisationen keine Berührungsängste mit dem extrem linken Rand im österreichischen politischen Spektrum haben, ist allgemein bekannt. Obwohl die linke Volksfront in Österreich durch die Mutterpartei SPÖ wegen der Angst der Abstrafung durch den Wähler nie konsequent nach außen gelebt worden ist, gibt es hinter den Kulissen vor allem im Bereich des politischen Nachwuchses seit vielen Jahrzehnten eine enge Verzahnung von Personen, Aktionen und Projekten im rot-roten Spektrum. In den letzten 25 Jahren haben sich dann auch noch rot-grüne Gruppierungen in diese linke Volksfront eingereiht. Durch die permanente Aktionseinheit auf dem linken Flügel scheinen nunmehr aber auch das Demokratiebewusstsein und die verfassungstreuen Ausrichtung von Exponenten der Sozialistischen Jugend (SJ) stark gelitten zu haben. Eine Anfrage des FPÖ Abgeordneten Gerhard Deimek an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Reinhold Mitterlehner von der ÖVP, soll nun Licht ins Halbdunkel um die der SJ bringen.
SJ-Funktionär wollte Reiche abschlachten
Foto: Christian Kadluba / wikimedia
Auf der Grundlage von Facebook-Äußerungen eines roten Jugendfunktionärs, der über das Brennen von Villen, Banken, Parlamenten und letztendlich der Welt philosophiert sowie vom Abschlachten der Reichen durch Obdachlose spricht, soll nun dargestellt werden, wie es um das Demokratieverständnis der SJ steht. Sollte dieses nämlich in breiten Kreisen der Vereinigung nicht vorhanden sein, dann ist es auch um die Förderungswürdigkeit des roten Nachwuchsverbandes schlecht bestellt. Denn die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen sprechen eine deutliche Sprache.
Förderungswürdigkeit der SJ steht auf dem Spiel
Die Grundlagen für die Förderungswürdigkeit von Jugendorganisationen ist im
Bundes-Jugendförderungsgesetz festgehalten. So spricht etwa der § 4 Abs 1 B-JFG Vereinigungen Fördertauglichkeit zu,
sofern sie als Verein konstituiert sind und deren Organisationsstatuten mit dem Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und der parlamentarischen Demokratie sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaates in Einklang stehen.
In zehn Fragen will der FPÖ-Abgeordnete Deimek nun wissen, wie es um die Förderungswürdigkeit und das Demokratieverständnis der Sozialistischen Jugend steht und welche Haltung dazu der ÖVP-Jugendminister Reinhold Mitterlehner einnimt.
