Stöger will mit Rauchverbot in Zügen ÖBB-Vormacht stützen

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger fordert für die ab Dezember 2011 auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg verkehrende private Bahnlinie Westbahnein lückenloses Rauchverbot in den Zügen. Die  will demgegenüber ab dem 11. Dezember das Rauchen in ihren Zuggarnituren ermöglichen. So ist vorgesehen, dass in jedem Zug ein etwa vier Mal vier Meter großer Bereich für Raucher reserviert sein wird. Damit möchte man einerseits den Rauchern den Komfort einer Zigarettenpause während der angetretenen Zugreise anbieten, andererseits aber die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen. Ähnliche Angebote bestehen auch in anderen öffentlichen Bereichen, wie etwa Flughäfen, wo entsprechende Raucherkabinen aufgestellt sind

Gesundheitsminister will ÖBB-Vormachtstellung schützen

Mit der privaten Initiative für ein friedliches Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern findet sich der rote Gesundheitsminister aber offensichtlich nicht ab. Der Standpunkt des von ihm geleiteten Gesundheitsministeriums zur Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern: Das österreichische Tabakgesetz sehe ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Orten vor. Für das Gesundheitsministerium zählen dazu auch die Verkehrsmittel, hieß es. Das Ministerium geht davon aus, dass in allen Zügen ein generelles Rauchverbot herrscht. Auch bei den ÖBB sei ein solches in Geltung. Stöger und seine Beamten übersehen dabei aber, dass die ÖBB dieses Rauchverbot im Jahre 2007 freiwillig eingeführt und die Möglichkeit von Raucher- und Nichtraucherzonen in den Zuggarnituren nicht einmal im Ansatz geprüft haben. Für Beobachter ergreift hier Stöger offensichtlich Partei für den bisherigen Monopolisten ÖBB und will diesen auch unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes vor einem gesunden Wettbewerb schützen. Im übrigen lässt etwa das Tabakgesetz in der Zuggastronomie analog zur sonstigen Gastronomie die Einrichtung von Raucher- und Nichtraucherzonen ausdrücklich zu.

Graf stellt sich auf die Seite des Wettbewerbs

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hat bereits 2007 eine Petition zur Beibehaltung der Raucherabteile bzw. Raucherwaggons im ÖBB-Zugverkehr eingebracht. Vor diesem Hintergrund unterstützt er auch die Initiative der Westbahn. Graf zur Rechtsmeinung von SPÖ Gesundheitsminister Stöger: "Es kann nicht sein, dass von staatlicher Seite  dem privaten Betreiber Westbahn Vorschriften gemacht werden, ob er Raucherabteile schaffen darf oder nicht. Wenn die Raucherabteile abgetrennt sind, so  wie das auch in der Gastronomie bei den Raucherzimmern vorgeschrieben  sind, sehe ich hier nicht das geringste Problem.“ In diesem Zusammenhang fordert Graf Rechtssicherheit für die privaten Betreiber und erinnert daran, dass man den Kunden, um sie zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu animieren, auch besseres Service bieten müsse – auch den Rauchern.