Die SPÖ nimmt entweder die Arbeit des anlaufenden Untersuchungsausschuss nicht ernst, oder sie verfolgt bewusst ein strategisches Kalkül. Mit der Auswahl der SPÖ-Mannschaft, die von der größeren Regierungspartei in den Untersuchungsausschuss geschickt wird, greift man nämlich unter anderem auch auf Mandatare mit ausgewiesener Lobbyismus-Erfahrung zurück. So agiert etwa der SPÖ-Justizsprecher und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Johannes Jarolim, seit vielen Jahren im Umfeld von Lobbyismusprojekten in eigener Sache.
Jarolims Juristenkarriere auf einem SPÖ-Ticket
das Problem der Unvereinbarkeit aus eigener Erfahrung.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Begonnen hat Jarolim seine Karriere als Jurist und SPÖ-Politiker parallel. Nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter und Anwalt wurde er bereits mit 32 Jahren Chef der Rechtsabteilung der damals im Staatsbesitz befindlichen Austrian Airlines. Bei diesem Karrieresprung soll ihm sein Engagement in der SPÖ nicht hinderlich gewesen sein. Seit 1989 ist Jarolim wieder Anwalt und gleichzeitig Syndikus der Austrian Airlines. Parallel zu seiner Tätigkeit im Umfeld der verstaatlichten Fluglinie AUA engagierte sich Jarolim in der Wiener SPÖ. So ist er seit vielen Jahren SPÖ-Bezirksobmann von Wien Leopoldstadt. Seit 1994 vertritt Jarolim die SPÖ auch im Nationalrat und ist dort seit 1998 Justizsprecher seiner Partei.
Lobbyist für AUA und gegen Staatsdruckerei
In den letzten Jahren ist er auch immer wieder im Zusammenhang mit offensichtlichem Lobbyismus aufgefallen. So wurde Jarolim etwa im Frühjahr 2011 vorgeworfen, dass er keine strikte Trennung zwischen seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Arbeit als Anwalt vornehme. Konkret ging es damals um Jarolims Tätigkeit als Rechtsberater für einen bundesdeutschen Konkurrenten der österreichischen Staatsdruckerei. Jarolims Kanzlei hatte Kontakt zu dieser Firma, und es erfolgten im Zusammenhang mit Aufträgen an die Staatsdruckerei auch parlamentarische Anfragen von Jarolim. Später legte er Unterlagen vor, die bescheinigen sollten, dass es zu keiner Honorierunggekommen sei. Die näheren Hintergründe blieben bis heute im Dunkeln. Auch Jarolims Tätigkeit als Mitglied des Beirates für Zivilluftfahrt beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie(BMVIT) sorgt immer wieder für Diskussionen. Nicht nur Insider der Flugwirtschaft halten Jarolims Rolle als Syndikus der AUA mit der Mitgliedschaft im Zivilluftbeirat für unvereinbar.
Prammer stellt Parteifreund Persilschein aus
So sieht etwa der Journalist Christian Ortner Jarolims Rolle als Rechtsanwalt und SPÖ-Politiker auf der gleichen Ebene, wie die seinerzeitige Causa Androsch. Demgegenüber stellte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihrem SPÖ-Parteifreund einen Persilschein aus und erklärte nach der Vorlage eines Wirtschaftsprüfungsberichtes, der bescheinigen sollte, dass keine Anwaltshonorare geflossen seinen, dass die Causa Jarolim für sie abgeschlossen sei. Zum Thema AUA-Syndikius und Zivilluftfahrtsbeiratsmitglied ist Prammer bisher nichts eingefallen. Dies wundert umso weniger, als Prammer ja auch in eigener Sache als Geschäftspartner der Lobbyingfirma IOS Management keinerlei Unvereinbarkeiten sieht.
Falter-Redakteur musste für Jarolim Partei ergreifen
Dass SPÖ-Politiker Jarolim seit den Enthüllungen im Frühjahr 2011 in Sachen Lobbyismus in der Öffentlichkeit unter Zugzwang steht, beweist allein schon die Tatsache, dass sogar der linke Falter-Journalist Florian Klenk ausrücken musste, um für den Genossen Partei zu ergreifen. Unter dem Titel "Der Fall Jarolim: Wie man einen Politiker mit Schmutz bewirft" verteidigte Klenk, ansonsten selbsternannter Aufdecker und Korruptionsjäger, Jarolim, und versuchte, die begründeten Vorbehalte gegen ihn als Kampagnen hinzustellen. Interessant wird sein, in welcher Art und Weise Jarolim als SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss auf Sachverhalte reagieren wird, die auch ihn in seiner Person als Anwalt, Justizsprecher, AUA-Syndikus und Wiener SPÖ-Spitzenpolitiker betreffen werden.
