„U-Ausschuss: Moser verspricht Endbericht für 2012“ titelte der ORF heute mit Verweis auf Aussagen der Grün-Abgeordneten im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Parlamentsredakteure am Donnerstag. Es waren nicht die einzigen amtsanmaßenden Aussagen der Politikerin, die sich seit Wochen als Vorsitzende des kommenden Untersuchungsausschusses von Medien bejubeln lässt – obwohl der Ausschuss noch nicht einmal offiziell eingesetzt ist, geschweige denn die Vorsitzfrage geklärt.
Nationalrat die Chance, endlich groß heraus zu kommen.
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Dem FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz, der seine Fraktion im Ausschuss führen wird, platzte nach Mosers neuerlichen Ausführungen der Kragen. Sie habe sich nun endgültig für den Ausschuss disqualifiziert, denn: „Das zeigt die fehlende Demut Mosers vor demokratischen Entscheidungsprozessen.“
In der Tat kam Moser im Gespräch mit Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) und dem Politik-Journalisten Wolfgang Simonitsch (Kleine Zeitung) der Konjunktiv einige Male abhanden. „Ich werde dafür sorgen, dass…“ oder „Ich verspreche, dass ich…“ waren die Einleitungsfloskeln ihrer Absichtsbekundungen. Zudem forderte Moser noch schnell eine Geschäftsordnungsänderung, um den Ausschuss besser leiten zu können. Insbesondere Sanktionen gegen ausschweifend befragende Abgeordneten-Kollegen haben es ihr angetan.
Über Grasser hat sich Moser schon ein Urteil gebildet
Mosers Selbsterhebung zur Vorsitzenden kam nicht überraschend, war sie doch die einzige von den Parlamentsredakteuren eingeladene aktive Abgeordnete zum Thema U-Ausschüsse. Dies konnte nur als Vorschusslorbeer interpretiert werden, was durch Simonitsch‘ devote Anrede in der Diskussion („Frau Wahrscheinlich-Vorsitzende“) noch untermauert wurde. Abgesehen von der verfrühten Eitelkeit überraschte die fehlende Objektivität Mosers. Während Khol heftige Kritik an Politikern übte, die Vorverurteilung gegenüber mutmaßlich in Korruptionsaffären Involvierten ausgesprochen hätten, verteidigte Moser ihr bereits gefälltes Urteil gegenüber Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser. Auch dieser Umstand macht die Grüne für den Freiheitlichen Walter Rosenkranz untragbar: Ihre Voreingenommenheit gegenüber einzelnen potentiellen Auskunftspersonen lasse eine Chefanklägerin anstatt einer objektiven Verhandlungsleiterin am Vorsitz befürchten, wenn Moser gewählt werde.
Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Medien, Moser sah das anders.
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Die Vorsitzfrage bleibt somit spannend, zumal auch ein heute vom BZÖ aufgegriffener Khol-Vorschlag nicht mehrheitsfähig scheint. Die Orangen wollten – ebenso wie der Alt-Nationalratspräsident – einen pensionierten Richter an die Spitze des parlamentarischen Ermittlungsgremiums setzen. Für Rosenkranz eine Schnapsidee: „Ein Gericht kommt ja auch nicht auf die Idee, seine Prozesse durch einen pensionierten Abgeordneten leiten zu lassen.“
Redakteure hatten Angst vor Inseraten-Stopp
Ein interessanter Aspekt der Diskussion im Parlament war die unterschiedliche Beurteilung des Beitrags der Medien zur Aufklärung der Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer. Während Journalist Simonitsch und Andreas Khol hier große Verdienste bei den Zeitungen – vor allem jenen aus den Bundesländern – sahen, erzählte Moser eine andere Geschichte. Sie habe bereits seit 2007 versucht, die Auftragsbestätigung der Zeitschrift Gewinn („Ihr Auftrag laut Herrn Faymann“) publik zu machen. Abgesehen von ein paar Zeilen in den Oberösterreichischen Nachrichten sei das nicht gelungen, denn so Moser: „Die Redakteure haben gesagt, sie dürfen das nicht bringen, weil sie sonst keine Inserate mehr bekommen.“
