Die Eurokraten in ganz Europa feiern. Anlass dafür: Nun wurde im zweiten Anlauf am 13. Oktober 2011 auch in der Slowakei der Europäische Rettungsschirm (EFSF) beschlossen. Damit haben alle 17 Euro-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung abgegeben. Noch am 11. Oktober ging die Abstimmung in der Slowakei gegen den EFSF aus. Grund für die nunmehrige Zustimmung ist ein innenpolitischer Tauschhandel, bei dem die ökonomischen und rechtlichen Auswirkungen des EFSF keine Rolle gespielt haben.
Sozialistische Opposition hatte von Anfang an innenpolitische Interessen
foto: Slowakische Flagge / wikimedia
Obwohl ein großer Teil der slowakischen Bevölkerung der Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm von Anfang an kritisch gegenüber gestanden ist, spielt dies bei der Mehrheit der slowakischen Politiker offensichtlich nur eine geringe Rolle. Der nunmehr als „Königsmacher“ für eine Pro-Abstimmung in Brüssel gefeierte Oppositionsführer Robert Fico verfolgte von Anfang innenpolitische Interessen beim EFSF. Fico, obwohl Obmann der stimmenstärksten sozialistischen Partei SMER 2010 nach vier Jahren als Ministerpräsident abgewählt, benützte diese Abstimmung, um die seit 2010 amtierende bürgerliche Regierung aus Christdemokraten und Liberalen zu stürzen.
Bürgerliche Koalition am EFSF gescheitert
Durch das Scheitern der ersten EFSF-Abstimmung am 11. Oktober war die amtierende Ministerpräsidentin Iveta Radicova von der christdemokratischen SDKU in eine Zwickmühle geraten. Die zweitstärkste liberale SaS von Parlamentspräsidenten Richard Skulik hatte ihr die Gefolgschaft in dieser Frage aufgekündigt. Durch die Verknüpfung mit der Vertrauensabstimmung über die derzeitige Regierung war somit auch die bisherige Regierungskoalition gescheitert. Dies war der Ansatzpunkt von Oppositionsführer Fico. Er junktimierte seine Zustimmung zum EFSF am 13.Oktober mit der vorzeitigen Ausschreibung von Neuwahlen. Diese wurden nunmehr für den 10. März 2012 mit den Stimmen der Christdemokraten und Sozialisten festgelegt. Somit war Rettungsschirm für eine innenpolitische Weichenstellung durch die Sozialisten verkauft worden.
Oppositionsführer Fico und Brüssel hoffen auf Rot-Schwarz
Der Sozialist Fico hofft auf der Grundlage dieser innenpolitisch „verkauften“ Abstimmung auf eine Rückkehr in den Sessel des Ministerpräsidenten. Nicht auszuschließen ist, dass auch die Europäischen Sozialdemokraten und die Europäischen Christdemokraten in Brüssel und Straßburg hier kräftig Regie geführt haben. Ziel ist offensichtlich eine den dortigen Eurokraten willfährige rot-schwarze Koalitionsregierung nach dem 10. März 2012, die ohne Wenn und Aber alles, was aus dem Ideenpool der Eurokraten kommt, abnickt.
