Die Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch mit dem Thema "Direkte Demokratie", die von der FPÖ verlangt worden war, erregte bei den Regierungsparteien größtes Unwohlsein. Mit Abschweifungen und Unwahrheiten versuchten sie, die in der Verfassung festgelegte Macht des Volkes zu untergraben. Doch all die Unterstellungen lenken nicht vom Antrag selbst ab, über den abgestimmt wurde und dessen Teile nicht nur die um ihre Machtposition fürchtenden Parteien SPÖ und ÖVP, sondern auch die, solange es um die Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie geht, "basisdemokratischen" Grünen als Steigbügelhalter der Regierung allesamt ablehnten.
Foto: © Parlamentsdirektion/WILKE
Eingeleitet wird der dringliche Antrag durch Zitate aus einer neuen IMAS-Studie, die belegen, dass drei Viertel der Österreicher sich von der Politik abgewendet haben. In Wien sind sogar 93% der Bürger mit ihrer Regierung unzufrieden. Auch Neuwahlen werden vom Großteil der Bevölkerung befürwortet, stärker von Jungen und "Opinion Leaders".
Deshalb fordert der freiheitliche Antrag eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch mehr Volksabstimmungen und eine bessere Einbindung der Volksbegehren. Die sechs Punkte, über die eine konkrete Volksabstimmung gefordert wurde, sind:
- Nichtteilnahme Österreichs an einer europäischen Transferunion
- Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer
- Beibehaltung einer allgemeinen Wehrpflicht
- Beibehaltung des freien Hochschulzugangs
- Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung
- Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Obwohl sich die Parteien zur direkten Demokratie bekannten, schmetterten sie das freheitliche Begehren unter dem Vorwurf des "Populismus" ab. Volksbefragungen finden unter Rot-Schwarz also weiterhin nur noch zu politisch irrelevanten Wahlkampfthemen statt.
