Spindelegger als Marionette der “Euro-Experten”

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) war in der Zeit-im-Bild 2 eifrig bemüht zu erklären, warum die Euro- bzw. Griechenland-Rettung immer neue Dimensionen annimmt. Griechenland mache Fortschritte, manchmal müsse man auch etwas überbrücken und man müssen Konditionen vereinbaren, an die sich die Griechen zu halten hätten. Auf den Einwurf, dass optimistische Prognosen für Griechenland auch schon vor einem Jahr zu hören waren, entließ Spindelegger die Politik mit einem entlarvenden Satz aus der Verantwortung: „Wir sind ja nicht als Politiker diejenigen, die das erfinden, sondern wir haben ja aus der EZB, aus der Kommission, aus dem IWF die Fachleute, die das auch beurteilen können.“

So ist das also bei uns in Österreich: Unsere Politiker putzen sich ab auf Experten, und dann sind es nicht einmal die eigenen. Man hätte zumindest hoffen können, dass es im Finanzministerium auch Experten gibt oder in den Wirtschafts-Forschungsinstituten, auf deren Wissen die Regierung zurückgreift, aber weit gefehlt: Spindelegger und seine Regierungskollegen liefern uns an jene Institutionen aus, die seit jeher nur einen einzigen Weg als gangbar betrachten: an die Europäische Zentralbank, die selbst schwer in den Strudel der Euro-Krise geraten ist, an die zentralistische EU-Kommission in Brüssel und an den Internationalen Währungsfonds, der zwar überall mitmischt, die Rolle des Zahlers aber stets elegant an die Euro-Staaten und damit ihre Bürger abschiebt.

Die Aussagen Spindeleggers erinnern an die Argumentation des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll, als der Rettungsschirm von den EU-Granden im Mai 2010 übers Wochenende aus dem Hut gezaubert worden war. Auch er erklärte damals in der Präsidiale des Parlaments, man müsse sich eben auf die Experten verlassen, und präsentierte das Hunderte Milliarden schwere Projekt auf einem übersichtlichen, dünn beschriebenen A4-Zettel, um gleichzeitig für die rasche Zustimmung des Parlaments zu werben.