Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat mit der SPÖ-Regierungsspitze alle Hände voll zu tun. Sie ermittelt gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wegen Amtsmissbrauchs in der Inseraten-Affäre. Und seit Mai dieses Jahres ermitteln die Korruptionsbekämpfer gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos – es wird untersucht, ob der Minister auf eine Postenvergabe Einfluss genommen habe.
Norbert Darabos im Heer die Posten nach seinem Gutdünken.
Foto: gerhard.loub/Flickr/ (CC BY-NC 2.0)
Wer jetzt denkt, dass es sich dabei um die rechtswidrige Absetzung des Generalstabschef Edmund Entacher handelt, liegt falsch. Es gibt im Heer noch einen brisanten Fall, den Darabos zu verantworten hat, wie ein Gericht feststellte. Denn die Entscheidung bei der Vergabe des Postens für den Leiter der Abteilung „Materialstab Luft“ sei allein beim Verteidigungsminister gelegen. Ein Beamter, der als best geeigneter Kandidat bezeichnet wurde und von Heeresexperten an erster Stelle gereiht wurde, bekam den Posten nicht. Er ließ sich diese Ungerechtigkeit nicht gefallen und klagte erfolgreich. Den Job bekam er trotzdem nicht, doch Mitte September kam es zu einem Vergleich, wie die Regionalmedien Austria (RMA) berichten. Der Kläger bekommt demnach eine Abfertigung zugesprochen. „Der Wert kann sich bis zu seiner Pensionierung um die 70.000 Euro bewegen“, sagt Peter Ringhofer, der Anwalt des Beamten. Es sind Kosten, die der Steuerzahler tragen muss!
Postenschacher gibt es also auch beim Heer. Wo Rot und Schwarz an der Macht ist, gehört Vetternwirtschaft zum politischen Alltag.
