Die aktuellen Untersuchungen in verschiedenen Verdachtsfällen von Korruption und Amtsmissbrauch, die nun sogar den roten Bundeskanzler erfasst haben, waren heute Thema einer Pressekonferenz der Freiheitlichen. Parteiobmann HC Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky forderten die sofortige Herauslösung der Korruptionsbekämpfung aus Sektion 4 des Innenministeriums, da diese Sektion auch für Beschaffung (Stichwort Blaulichtfunk) und Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zuständig ist – Vorgänge, die nun tweilweise durch das derselben Sektion angehörige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zu untersuchen seien. Objektive Ermittlungen sind so nach Ansicht der Freiheitlichen nicht garantiert.
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Der Interessenskonflikt konzentriert sich auf den Sektionschef Hermann Feiner, der nicht nur für die Auftragsvergabe, sondern auch für deren Kontrolle zuständig ist. Feiner begann seine Karriere unter Ernst Strasser und wurde dann Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit in der schwarzen Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der GÖD. Dies fällt zufällig in jene Zeit, in der der FCG laut Medienberichten 80.000 Euro über Peter Hocheggers Valora-Agentur von der Telekom erhalten hat.
Aufträge an Werbeagentur des Strasser-Kaninettschefs
Der Posten des Korruptionsbekämpfers fällt somit nicht nur mit dem zu überwachenden Bereich zusammen, sondern wird zudem noch von jemandem besetzt, der in die aktuellen Korruptionsfälle zumindest am Rande verwickelt war. Weiters wurde laut Strache und Vilimsky in dieser Zeit rund eine halbe Million Euro an die Werbeagentur "Headquarter" überwiesen, die hauptsächlich ÖVP-nahe Organisationen zu ihren Kunden zählt. "Miteigentümer der Werbeagentur Headquarter ist Dr. Christoph Ulmer, seinerzeitiger Kabinettschef von Bundesminister Ernst Strasser und bis heute im Bundesministerium für Inneres gut vernetzt und Vorsitzender des Beirates der Sicherheitsakademie des BMI. Sein Stellvertreter in dieser Funktion ist Sektionschef Hermann Feiner", stellt Strache fest.
Strache und Vilimsky fordern daher eine Trennung der Korruptionsbekämpfung von der Sektion 4 des Innenministeriums sowie eine lückenlose und parteiunabhängige Aufklärung der Verdachtsfälle seitens der Justizministerin. Weiters kündigten sie an, die Innenministerin ausführlich zu den Vorwürfen zu befragen, um alle Fakten auf den Tisch zu legen, und schlossen mit einem Bibelzitat: "Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Greuel."
