Paukenschlag in der Affäre um einen Putzauftrag im Allgemeinen Krankenhaus (AKH): Der skandalumwitterte Vertrag mit der jetzigen Reinigungsfirma AGO (Akademischer Gästedienst Österreich) wurde gestern gekündigt – es kommt eine Neuausschreibung, die aber nicht das AKH durchführen werde. Ein spätes Schuldeingeständnis der Manager?
aktuellen Auftrags ist Gegenstand von Ermittlungen.
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„Die ordentliche Kündigung des Vertrages mit der Firma AGO über die Arbeitskräfteüberlassung für die Reinigungsarbeiten im AKH wird mit dem heutigen Tag ausgesprochen“, hieß es überraschend in einer Mitteilung des Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold, und des Direktors des AKH, Reinhard Krepler. Die Kündigung erfolge per 1. November 2012 und werde per 31. Dezember 2013 wirksam. Der KAV mache somit zum ehest möglichen Zeitpunkt vom vertraglich vereinbarten Kündigungstermin Gebrauch. Damit solle eine Neuausschreibung ermöglicht werden, hieß es von Seiten der Krankenhaus-Manager.
Unklar bleibt noch, wie Ausschreibung und Vergabe durchgeführt werden. Das AKH werde dies nicht selbst vornehmen, sondern von dritter Seite durchführen lassen, so Marhold. Hier gebe es mehrere Möglichkeiten, die zu prüfen seien.
Bestbieter Janus kam nicht zum Zug
Mit der Kündigung von AGO reagiert der KAV auf die Vorwürfe, dass es bei der Vergabe für den Putzauftrag nicht sauber zugegangen sei. Rund um das Vergabeverfahren für einen 50-Millionen-Euro-Auftrag war von Unregelmäßigkeiten die Rede. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent zum Zug kommen musste. Für die Verantwortlichen gilt die Unschuldsvermutung
Konkret hat sich das folgendermaßen abgespielt: Das AKH führte unter der Nummer AKH/VWI/0/47/2008 eine Ausschreibung für die „Überlassung von Arbeitskräften und Erbringung von Managementdienstleistungen für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien – Universitätskliniken“ nach dem Bestbieterprinzip durch. Zwei Firmen kamen in die engere Wahl. Neben dem bestbietenden Unternehmen Janus Gruppe Ges.m.b.H. auch die Firma Akademischer Gästedienst Österreich GmbH (AGO). Zum Zug kam AGO, obwohl die Janus-Gruppe die Leistungen um mehr als drei Millionen Euro pro Jahr günstiger anbot, nämlich um zwölf Millionen Euro im Gegensatz zum AGO, der jährlich 15,2 Millionen Euro haben wollte.
FPÖ-Mandatare informierten die Staatsanwaltschaft
Auf Grund dieser Vorgangsweise übermittelten die Wiener FPÖ-Gemeinderäte David Lasar und Alfred Wansch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die nach wie vor in der Causa ermittelt. Laut Lasar gibt es schwer belastende Telefonprotokolle, die den Ermittlern zur Verfügung stünden. Zur aktuellen Kündigung sagte Lasar gegenüber Unzensuriert.at: „Es muss hinterfragt werden, warum die Kündigung jetzt erfolgt, wenn bis dato alle Vorwürfe abgeschmettert wurden.“ Die ÖVP stört vor allem, dass trotz Kündigung noch zweieinhalb Jahre jenes Unternehmen weitermachen darf, das den Auftrag unter fragwürdigen Umständen bekommen haben soll, „obwohl es keinen Zweifel mehr an dieser Skandal-Vergabe geben könne“, so Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec (ÖVP). Dragan Janus, der mit seiner Firma als Bestbieter seinerzeit offenbar ausgebootet wurde, meinte auf Anfrage von Unzensuriert.at: „Ich verstehe nicht, warum die Kündigungszeit so lange dauert.“
