Obwohl die Favoritenrolle des amtierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) unbestritten scheint, verspricht die Wahl in der Bundeshauptstadt Berlin am Sonntag spannend zu werden. Mit insgesamt 22 wahlwerbenden Gruppen bietet sich ein breites Spektrum an inhaltlichen Angeboten für die Berlinerinnen und Berliner am 18. September. Von links bis rechts sind alle Schattierungen vertreten. Neben den fünf Bundestagsparteien, treten auch Tierschutz- und Ökologieparteien, die DKP, die NPD, die national-konservativen Listen Bürgerbewegung pro Deutschland sowie Die Freiheit an. Dazu kommt noch die Deutsche Konservative Partei.
SPD hat Favoritenrolle
Linkspartei regiert. Eine Fortsetzung ist unwahrscheinlich.
Foto: fXevi V / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Die SPD hat nach der letzten veröffentlichen Umfrage vom 15. September die Favoritenrolle mit 31 Prozent. Es folgen die CDU mit 22 Prozent, die Grünen mit 18 Prozent, die Linke mit 12 Prozent und die FDP mit 2 Prozent. Damit scheint in einem weiteren deutschen Bundesland das Ausscheiden der FDP als sicher. Demgegenüber könnte die Piratenpartei auf bis zu 9 Prozent und die NPD auf 3 Prozent kommen.
Grüne abgestürzt, Piratenpartei die große Überraschung
Während vor einigen Monaten die Grünen mit der SPD gleichauf lagen, hat sich deren Höhenflug über den Sommer ins Gegenteil umgekehrt. Vor allem die Piratenpartei hat in den letzten Tagen und Wochen sehr erfolgreich im Grünen Wählerteich gefischt. Offensichtlich ist in weiten Teilen der Wählerschaft das politische System schon so weit aufgeweicht, dass auch solche neuen Gruppierungen entsprechenden Zulauf erhalten. Die Etablierten, auch die Grünen, verlieren alle zusammen an Attraktivität.
Rechte Parteien im Wahlkampf massiv behindert
Nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern steht auch in Berlin eine Frage im Zentrum, überholen auch hier die rechten Parteien die FDP in der Wählergunst. Zuletzt hatte etwa in Mecklenburg-Vorpommern die NPD mehr als doppelt so viel Zustimmung wie die FDP erhalten. Dennoch sieht es weder für die extreme NPD noch für die patriotischen Bewegungen PRO Deutschland und Die Freiheit nach einem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus aus. Die Parteien wurden im Wahlkampf so weit wie möglich behindert – auch mit Gewalt. Um die Auftritte zu stören oder zu verhindern, bildete sich eigens ein Bündnis mit dem Namen "Rechtspopulismus stoppen!". Wie der Berliner Senat nun in der Beantwortung einer Anfrage einräumen musste, kooperiert dieses Bündnis mit verfassungsfeindlichen Kräften aus dem linksextremen Milieu. Elf Straftaten wurden während Demonstrationen des Bündnisses verübt. Dies hinderte Bürgermeister Wowereit allerdings nich daran, dem Koordinator der Aktion das "Band für Mut und Verständigung 2011" zu verleihen.
